Gusenbauer zu Inflationspaket: "Guter Weg, um Inflation einzudämmen und Menschen zu unterstützen"

"Neuer Stil des Regierens" wichtig, um ganz konkreten Arbeitsplan umzusetzen

Wien (SK) - Im Rahmen des heutigen Ministerrats wurde ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Auswirkung der Inflation beschlossen. "Es sind mehr Maßnahmen, die zur Eindämmung der Inflation führen, aber auch Maßnahmen, die die Auswirkungen lindern", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung heute auf einen "neuen Stil des Regierens" verständigt, der auch einen konkreten Arbeitsplan für das Jahr 2008 umfasst. "In Zukunft wird die Arbeit der Bundesregierung anders aussehen", so der Bundeskanzler. ****

Für die Teuerung gebe es internationale und hausgemachte Gründe, so Gusenbauer. Das Paket zur Bekämpfung der Inflation setze natürlich den Hebel vor allem bei den hausgemachten Gründen an. "Wir haben bereits Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres Maßnahmen beschlossen, die für einzelne Gruppen zu einer Dämpfung der Teuerung führen." Gusenbauer nannte in diesem Zusammenhang etwa die Zwei-Prozent-Deckelung der Rezeptgebühren, die gerade für Ältere eine massive Entlastung darstelle. Aber auch die bereits zweimalige Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Flexibilisierung des Kindergeldes oder die erhöhten Förderungen für Mehrkindfamilien seien Maßnahmen, die einzelnen Gruppen helfen.

Maklerprovisionen, Energie-Preis-Monitoring, Benchmark-Kommission und Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

"Zusätzlich zu den bereits getroffenen Schritten bei den Mieten, haben wir uns heute noch auf weitere Maßnahmen geeinigt", erklärte Gusenbauer. So werde man die Maklerprovisionen für die Vermietung neuer Wohnungen auf zwei (statt bisher drei) Monatsmieten limitieren. "Wir wollen auch die Effekte der EU-Dienstleistungsrichtlinie voll ausnützen." Weiters solle ein Energie-Preis-Monitoring, den Wettbewerb steigern, "damit auch die Konsumenten Vorteile von der Liberalisierung des Marktes haben". Eine Benchmark-Kommission solle die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise festhalten.

"Und wir haben zwei konkrete Aufträge vergeben. An den Minister für Wirtschaft und Arbeit, eine Ministerratsvorlage so zu erarbeiten, dass der Wegfall bzw. die Senkung der Arbeitslosenversicherung mit 1. Juli 2008 in Kraft treten kann. Und an den Sozialminister, damit die Pensionserhöhung mit 1. November 2008 umgesetzt werden kann", führte Gusenbauer aus.

"In Zukunft einzelne Minister stärker in der Pflicht"

Es werde zukünftig kein Arbeitsfrühstück von Bundeskanzler und Vizekanzler vor dem Ministerrat mehr geben, erklärte Gusenbauer. Stattdessen seien die Fachminister stärker in der Pflicht. Es werde nun Montagmittag ein Treffen zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler, den betroffenen Fachministern und den Regierungskoordinatoren geben, wo etwaige offene Fragen geklärt werden. "Diese Fragen können dann bis Dienstagabend ausgeräumt werden." Der Konsens werde dann am Mittwoch vor dem Ministerrat präsentiert. "Der Ministerrat wird sich dann neben der Beschlussfassung auch mit den künftigen Projekten der Bundesregierung befassen", so der Bundeskanzler, der auch festhielt, dass die Regierung ein klares Arbeitsprogramm mit Zeitplan für das Jahr 2008 vorgelegt und auch veröffentlicht habe. (Schluss) js

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