LH Haider: Ratifizierung des EU-Reformvertrages verhindert Volksbefragung in Kärnten!

Demokratieputsch von Rot und Schwarz am 9. April perfekt - Wähler wird Rechnung präsentieren

Klagenfurt (OTS) - "Offenbar sind SPÖ und ÖVP ein Herz und eine Seele, wenn es darum geht, die Demokratie auszuschalten." Mit diesen Worten reagiert Landeshauptmann Jörg Haider auf den Umstand, dass der EU-Reformvertrag bereits am 9. April im Parlament beschlossen werden soll. "Wenn der Reformvertrag tatsächlich am 9. April von Rot und Schwarz im Nationalrat ratifiziert wird, ist der Demokratieputsch perfekt. Denn aufgrund der gesetzlichen Fristen ist dann die Durchführung unserer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag nicht mehr möglich", so der Kärntner Landeshauptmann der zugleich das Vorgehen von SPÖ und ÖVP als "beispiellosen Demokratieskandal" bezeichnete.

"SPÖ und ÖVP werden vom Wähler die Rechnung für diesen Putschversuch und dafür präsentiert bekommen, dass sie die Demokratie ausschalten und das Volk nicht entscheiden lassen", zeigte sich Haider überzeugt. Aber auch die SPÖ Kärnten werde von der Bevölkerung die Antwort für ihr unmoralisches und unanständiges Verhalten erhalten. "Vergangene Woche haben sich die Kärntner Sozialisten noch für ein Umdenken auf Bundesebene ausgesprochen, gestern haben sie gegen die Durchführung einer Volksbefragung und für die Beschlussfassung im Nationalrat gestimmt", so der Landeshauptmann abschließend.

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