GPA-DJP-Katzian zum Regierungspaket: Schritte in richtige Richtung, aber kein Grund zu übertriebenem Jubel

Änderungen im Steuersystem für mehr Verteilungsgerechtigkeit bleiben auf der Tagesordnung

Wien (GPA-DJP) - "Das gestern von der Regierung vorgelegte Entlastungspaket geht in die richtige Richtung, zu übertriebenem Jubel besteht jedoch kein Anlass. Eine deutliche Entlastung der mittleren Einkommen, die die Hauptlast der Finanzierung des Staates tragen, wäre schon jetzt dringend nötig gewesen", erklärt der Vorsitzende der GPA-DJP Wolfgang Katzian.

"Die Einführung einer zweckgebundenen Vermögenszuwachssteuer für das Gesundheitssystem wäre ein großer Fortschritt. Nach wie vor bleibt aber die Frage offen, wie das österreichische Steuersystem generell gerechter gestaltet werden kann. Erst heute hat die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller klar gelegt, dass hier eine eklatante Schieflage im Steuersystem besteht. Daher stehen eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf ein durchschnittliches EU-Niveau sowie der Einstieg auf die wertschöpfungsbezogene Finanzierung des Sozialsystems nach wie vor auf der Tagesordnung", so der GPA-DJP-Vorsitzende.

Völlig inakzeptabel ist für Katzian, wenn nun die ÖVP beginnt, den Kompromiss bei der Vermögenszuwachsbesteuerung wieder in Frage zu stellen. Schon bisher hat das österreichische Steuersystem Vermögensbesitzer eindeutig bevorzugt.

Wenn mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nun auch die Ausschüttungen von Stiftungen steuerfrei gestellt werden sollen, so wird die Schieflage im Steuersystem nicht korrigiert, sondern im Gegenteil noch verschärft. Während der Großteil der Lohn-und EinkommenssteuerzahlerInnen weiter auf die dringend nötige Entlastung warten müssen, wird im Hintergrund weiter eine Steuerpolitik betrieben, die in Wirklichkeit die Steuerprivilegien der oberen Zehntausend der Gesellschaft weiter verfestigt statt mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Die GPA-DJP fordert für eine kommende Steuerreform eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen von zumindest 5 Mrd. Euro. Die Entlastung der ArbeitnehmerInnen soll durch eine Korrektur der Struktur des österreichischen Steuersystems teilweise gegenfinanziert werden.

ÖGB, 26. März 2008 Nr. 184

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