Kaiser: "Erfreulicher Demokratisierungsprozess in Kärnten!"

SPÖ begrüßt Aussage der ÖVP, einer Wahlrechtsreform zuzustimmen

Klagenfurt (SP-KTN) - Eine erfreuliche Tendenz in dem von der SPÖ forcierten Demokratisierungsprozess ortete heute, Mittwoch, SP-Klubobmann LAbg. Peter Kaiser, anlässlich der Aussage der ÖVP, einer Reform des Wahlrechtes zuzustimmen. Bereits bei der Präsentation des umfassenden Wahlrechtsreformpaketes im Jänner dieses Jahres habe sich eine Allianz der vernünftigen und konstruktiven Kräfte in Kärnten abgezeichnet, so Kaiser, der begrüßt, dass die ÖVP auf den SPÖ-Kurs einschwenkt.

Durch die Wahlrechtsreform auf Landes- und Kommunalebene soll kleineren Parteien der Einzug in den Landtag erleichtert und das aktive Wahlalter auf 16 sowie das passive auf 18 Jahre gesenkt werden, betonte Kaiser. Weitere wichtige Schwerpunkte des SPÖ-Demokratiepaketes zur Änderung der Wahlordnungen in Kärnten seien die Forderungen nach Einführung der Briefwahl und der Beibehaltung der so genannten "fliegenden Wahlkommissionen", erläuterte der SPÖ-Klubobmann.

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