Leitl und Hundstorfer: Regierungskompromiss ermöglicht positiven Neustart der Koalition

"Positiver Beitrag zu politischer Stabilität" - Sozialpartner werden bei notwendigen Reformen konstruktiv mitarbeiten

Wien (PWK218) - "Wir Sozialpartner begrüßen sowohl die vorgezogenen Entlastungsmaßnahmen bei den kleinen Einkommen als auch die geplante Vorziehung der Pensionserhöhung noch in diesem Jahr. Der von den Koalitionsparteien gefundene Kompromiss, um die Auswirkungen der gestiegenen Inflation abzumildern, ist ein positiver Beitrag
zur politischen Stabilität". ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigen sich optimistisch, dass mit dem erzielten politischen Kompromiss jetzt auch eine bessere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsparteien möglich ist.

In diesem Jahr, so Hundstorfer und Leitl, müssten vor allem Maßnahmen in drei Gebieten erarbeitet werden: Erstens in der Gesundheitsreform inklusive Optimierung der Kostenstruktur und der Absicherung einer langfristigen Finanzierung. Zweitens bedarf es einer Verfassungs- und Verwaltungsreform als Voraussetzung für eine Senkung der Bürokratieausgaben. Und drittens ist in den kommenden Monaten eine Steuerreform zu verhandeln, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Dazu komme die Erstellung der Budgets 2009 und 2010. Leitl und Hundstorfer: "Wir Sozialpartner werden unseren konstruktiven Anteil leisten, um die anstehenden Reformen erfolgreich umzusetzen." (RH)

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