AUGE/UG: "Offene Fragen zu Regierungspaket - steht Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung bevor?"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Klarheit und Transparenz. Grüne Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für AUGE/UG "wenig durchdacht".

Wien (OTS) - "Neben der Frage, wie es denn nun tatsächlich um die begrüßenswerte Vermögenszuwachssteuer bestellt ist, bleibt vor allem offen, um welchen Preis die SPÖ die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für einkommensschwache ArbeitnehmerInnengruppen bekommen hat," wollen die Alternativen, Grünen und Unabhängige GewerkschafterInnen Antworten von Seiten der Bundesregierung. "Die ÖVP wäre nicht die ÖVP, hätte sie nicht eine entsprechende saftige Lohnnebenkostensenkung für die Arbeitgeberseite - also entsprechend geringere Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung - für die Arbeitgeberseite ausverhandelt. Das kommt wie das Amen im Gebet, dazu kennen wohl alle die ÖVP zu gut. Das wäre dann allerdings nicht nur eine Förderung des Niedriglohnsektors über niedrigere Abgaben, sondern würde auch das AMS vor gröbere Finanzierungsprobleme stellen," befürchtet Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. "Gerade angesichts schwächerer Wachstumsprognosen als Folge der Finanzkrise ist ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr zu befürchten, da müssen ausreichend finanzielle Mittel für das AMS bereit gestellt werden. Wir fordern Klarheit und Offenlegung darüber, ob es entsprechende Nebenabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gibt, damit die ArbeitnehmerInnen nicht wieder ein böses Erwachen erleben," so Koza weiter.

Kritik an Grüner Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

"Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht," kommentiert Koza die Forderung von Teilen der Grünen nach einer Senkung bzw. Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge für einkommensschwache Gruppen. "Eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ist letztlich auch nichts anderes als eine Förderung des Niedriglohnsektors. Untere Einkommen sind besser über den Ausbau der Negativsteuer oder eine Lohnsteuertarifreform zu entlasten, die tatsächlich nur ArbeitnehmerInnen zugute kommt, statt über eine umfassende Senkung der Sozialversicherungsbeiträge," kritisieren die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung sei aus Sicht der 'Verteilungsgerechtigkeit' durchaus sinnvoll. "Nur hat das natürlich auch Auswirkungen auf das Lohnsteueraufkommen," so Koza.

Eine Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge wäre auch ein Bruch mit dem Versicherungsprinzip: "Eine solidarische Finanzierung aller macht schon Sinn, weil dann alle auch die entsprechenden Leistungen erhalten und der Leistungsanspruch für alle auch klar definiert ist. Ausgabeseitig wirkt das Sozialversicherungsprinzip bereits umverteilend. Ob die Finanzierung verteilungsgerecht ist, darüber muss diskutiert werden, da wäre allerdings eine Einbeziehung aller Einkommensarten sinnvoller, als die Befreiung unteren Lohneinkommen - insbesondere auch arbeitgeberseitig." Sinnvoll sei allerdings, die oftmals von der OECD kritisierten hohen lohnbezogenen Abgaben wie etwa die Kommunalabgabe, die Beiträge zum FLAF oder den Wohnbauförderungsbeitrag auf eine neue Finanzierungsbasis zu stellen. "Warum gerade diese Abgaben von der Lohnsumme berechnet werden, macht schon länger keinen Sinn mehr. Da wäre tatsächlich eine Finanzierung aus anderen Quellen - etwa über eine Ökosteuer - sinnvoll. Hinsichtlich einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge können wir den Grünen nur raten, diese Position noch einmal zu überdenken und Abstand davon zu nehmen," schließt Koza.

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Markus Koza, Tel: 0676/951 27 82

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