Gesundheitsreform: Liberalisierung, mehr Wettbewerb, Totalumstellung der Finanzierung (2)

Kassensanierung: Gerechte Mittelzufuhr ohne Beitragserhöhung

Wien (OTS) - Dorner: "Durch Maßnahmen und Versäumnisse der Regierungspolitik in den letzten Legislaturperioden wurden den Krankenkassen finanzielle Mittel weggenommen oder vorenthalten, die ihnen aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit oder der steuerlichen Systemkonformität zukommen müssten." Erhielten die Krankenkassen dieses Geld zurück, ergäbe sich mehr als eine Milliarde Euro jährlich, ohne die Beiträge zu erhöhen.

Die Kassensanierungs-Vorschläge der Österreichischen Ärztekammer beinhalten folgende wesentlichen Punkte:

- Die Kassenbeitragssätze der Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte wurden von der schwarz/blau/orangen Koalition in der letzten Legislaturperiode gesenkt, obwohl gerade Pensionisten das Gesundheitssystem stärker in Anspruch nehmen. Die Rückkehr zum ursprünglichen Beitragssatz (Hebesatz) würde den Gebietskrankenkassen einen Betrag von 200 Millionen Euro jährlich bringen.

- Der volle Ausgleich für die Mehrwertsteuer auf Medikamente brächte weitere 100 Millionen pro Jahr.

- Die leistungsadäquate Anhebung der Beitragszahlungen für Arbeitslose durch das AMS. Die Beiträge des AMS liegen um 74 Prozent unter den durchschnittlichen Kassen-Beiträgen der Beschäftigten, obwohl Arbeitslose aufgrund ihrer besonders belastenden Situation medizinische Hilfe häufiger benötigen. Bei einer Anhebung auf das Beitragsmittel der arbeitenden Bevölkerung ergeben sich Mehreinkünfte der Krankenkassen bis zu 320 Millionen Euro im Jahr.

- Übernahme von Kassenleistungen, die nichts mit der Krankenversorgung zu tun haben. Zum Beispiel Wochengeld. Das sind rund 320 Millionen Euro jährlich.

- Staatshaftung für uneinbringliche Krankenkassenbeiträge z. B. durch Insolvenzen, respektive die Übernahme dieser Verbindlichkeiten in der Höhe von jährlich rd. 140 Millionen EUR durch den Insolvenz-Ausgleichsfonds.

- Übernahme des Zinsendienstes für Krankenkassenbeiträge, die Unternehmen der Sozialversicherung schulden, durch Einrichtungen der Wirtschaftskammer (Gründung eines "Solidarfonds der österreichischen Wirtschaft"). Die Schulden bewegen sich im jährlichen Mittel bei rd. 950 Millionen EUR. Der Zinsendienst beträgt daher pro Jahr geschätzte 60 Millionen EUR im Jahr.

Mit dieser staatlich-disponierbaren Mittelzufuhr an die sozialen Krankenversicherungen würde sich der Steuerfinanzierungsanteil im Gesundheitssystem erhöhen, wie das Fachleute fordern. Mit zwei positiven Effekten, erläuterte Dorner: Die Beiträge der Versicherten blieben unverändert, über die steuerliche Progression würde höheres Einkommen auch mehr belastet. "Diese Verteilungswirkung erscheint durchaus gerecht", so der Ärztepräsident. (Forts.)

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