Die SPÖ/ÖVP Vereinbarung im Wortlaut

Grundlagen der gemeinsamen Arbeit bis 2010

Wien (OTS) - Nachfolgend die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer unterzeichnete Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit bis 2010.

1. Zusammenarbeit in Regierung und Parlament

a) Prozedere:

Montag: Treffen HBK/HVK/Koordinierungsminister Dienstag: Fraktionsbesprechungen und Koordinierung Mittwoch: Ministerrat

+ Gemeinsame Präsentation der Tagesordnung vor dem Ministerrat
+ Regelmäßige Regierungsklausuren

b) Arbeitsprogramm für 08:
+ Beschluss im Ministerrat vom 26. März 2008 mit Zeitplan und verantwortlichen Regierungsmitgliedern

c) Wechselseitige Information:
+ Parteiübergreifende Info im Klub z. B. durch wechselseitiges Auftreten der Minister

d) Code of Conduct:
+ Für die Ministerbüros wird ein Code of Conduct erarbeitet.

e) Abstimmungsverhalten im Parlament:
+ Kein Überstimmen im Parlament bei Gesetzesinitiativen (inkl. Initiativanträge, Entschließungen, ....)
+ Kein Neuwahlantrag im Jahr 2008 und keine Zustimmung zu Neuwahlanträgen

f) Europa
+ Gemeinsame Aktivitäten mit EU-Abgeordneten

2. Inflationsbekämpfung und -abgeltung

a) gemeinsamer Ministerratsvortrag zur Inflationsbekämpfung
+ Gebührenstopp inkl. Vignette
+ Mietrecht erledigt
+ 2 statt 3 Monatsmieten Kaution
+ Benchmark-Kommission
+ Preismonitoring (Lebensmittel, Energie)
+ Dienstleistungs RL

b) Senkung der Lohnnebenkosten:
+ Arbeitnehmerseitige Beitragsbefreiung bei Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnbereich:
+ bis 1.100 Euro kein ALV-Beitrag
+ 1.100 - 1.200 Euro 1%
+ 1.201 - 1.350 Euro 2%
+ ab 1.351 Euro normaler ALV-Satz

+ Inkrafttreten: 1. Juli 2008
+ Betrifft 1 Million Beschäftigungsverhältnisse
+ Volumen: 300 Mio; wird auf Steuerreform angerechnet
+ Jährliche Anpassung der Obergrenzen (z.b. um durchschnittliche Lohnerhöhung)

c) Pensionserhöhung 09

+ Erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben (linear und Deckel)
+ Inkrafttreten 1. November 2008 (d.h. für 14 Monate)

3. Steuerreform/Doppelbudget

+ Inkrafttreten Steuerreform 1.1.2010
+ Volumen 3 Mrd Euro ohne Gegenfinanzierung
+ März/April 08 Einsetzen einer Kommission unter Molterer/Matznetter + Doppelbudget 09/10 bis September 08
Steuerreform:
+ politische Einigung bis Oktober 08
+ Begutachtungsentwurf Dezember 08
+ Begutachtung und Ministerratsbeschluss bis Februar 09
+ Beschluss Steuerreform und Budget 2010 im Nationalrat im April/Mai 2009

4. Gesundheitsreform

+ Strukturelle und finanzielle Fragen im Jahr 2008 abschließen
+ Ziel ist strukturelle Stärkung des Hauptverbandes
+ Jedenfallls keine Erhöhung der KV-Beiträge
+ Ausschöpfung aller Effizienzpotentiale
+ Zusätzliche Finanzmittel aus einer Vermögenszuwachsbesteuerung

Rückfragehinweis:

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Pöttler
Sprecher des Bundeskanzlers
+ 43 664 610 63 17

Mag. Jürgen Beilein
Sprecher des Vizekanzlers
+ 43 664 831 28 41

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