Gradauer: Großkoalitionärer Osterkompromiss ist ein faules Ei

Mittelstand wurde wieder einmal vergessen

Wien (OTS) - "Gusenbauer und Molterer wollen uns eine Steuerreform verkaufen, die in Wirklichkeit keine ist. Ganz im Gegenteil! Der Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein - eine Maßnahme, die dem Finanzminister außerdem nichts kostet", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. KR Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Wo bleibt die versprochene Entlastung für den Mittelstand und für Selbständige", fragt Gradauer. Er stellte weiter fest, "dass auf den Mittelstand, der schon bisher diesen Staat erhalten musste, wieder einmal vergessen wurde. Der Mittelstand ist und bleibt der Geschröpfte."

"Die angekündigte Vermögenszuwachssteuer ist, obwohl die Einführung neuer Steuern von Finanzminister Molterer immer ausgeschlossen wurde, eine zusätzliche Belastung, die vor allem den Mittelstand treffen wird", beurteilte Gradauer. Die Kleinverdiener würden ihr gesamtes Einkommen zum Leben brauchen und daher auch keine Vermögenszuwächse haben. Der Mittelstand, egal ob Selbständig oder Arbeitnehmer, bringe dem Finanzminister nicht nur den Großteil der Lohn- und Einkommenssteuer, sondern dürfe dann auch noch Vermögenszuwachssteuer berappen.

"Und bei all dem ist keine Rede mehr vom Stopp der Gebührenerhöhungen und es gibt weder ein Konzept für nennenswerte Einsparungen, noch Ansätze für die längst überfällige Verwaltungsreform. Die Reform des Gesundheitssystems wurde anscheinend auch vergessen. Dieser Kompromiss ist nicht viel mehr als ein faules Ei", so Gradauer abschließend.

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