Die SPÖ/ÖVP Vereinbarung im Wortlaut

Grundlagen der gemeinsamen Arbeit bis 2010

Wien (OTS) - Nachfolgend die von Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer unterzeichnete Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit bis 2010.

1. Zusammenarbeit in Regierung und Parlament

a) Prozedere:

Montag: Treffen HBK/HVK/Koordinierungsminister Dienstag: Fraktionsbesprechungen und Koordinierung Mittwoch: Ministerrat Gemeinsame Präsentation der Tagesordnung vor dem Ministerrat

Regelmäßige Regierungsklausuren

b) Arbeitsprogramm für 08:
Beschluss im Ministerrat vom 26. März 2008 mit Zeitplan und verantwortlichen Regierungsmitgliedern

c) Wechselseitige Information:
Parteiübergreifende Info im Klub z. B. durch wechselseitiges Auftreten der Minister

d) Code of Conduct:
Für die Ministerbüros wird ein Code of Conduct erarbeitet.

e) Abstimmungsverhalten im Parlament:
Kein Überstimmen im Parlament bei Gesetzesinitiativen (inkl. Initiativanträge, Entschließungen, ....)

Kein Neuwahlantrag im Jahr 2008 und keine Zustimmung zu Neuwahlanträgen

f) Europa
Gemeinsame Aktivitäten mit EU-Abgeordneten

2. Inflationsbekämpfung und -abgeltung

a) gemeinsamer Ministerratsvortrag zur Inflationsbekämpfung Gebührenstopp inkl. Vignette
Mietrecht erledigt
2 statt 3 Monatsmieten Kaution
Benchmark-Kommission
Preismonitoring (Lebensmittel, Energie)
Dienstleistungs RL

b) Senkung der Lohnnebenkosten:
arbeitnehmerseitige Beitragsbefreiung bei Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnbereich
bis 1.100 Euro kein ALV-Beitrag
1.100 - 1.200 Euro 1%
1.201 - 1.350 Euro 2%
ab 1.351 Euro normaler ALV-Satz

Inkrafttreten: 1. Juli 2008
Betrifft 1 Million Beschäftigungsverhältnisse
Volumen: 300 Mio; wird auf Steuerreform angerechnet
jährliche Anpassung der Obergrenzen (z.b. um durchschnittliche Lohnerhöhung)

c) Pensionserhöhung 09

Erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben (linear und Deckel) Inkrafttreten 1. November 2008 (d.h. für 14 Monate)

3. Steuerreform/Doppelbudget

Inkrafttreten Steuerreform 1.1.2010
Volumen 3 Mrd Euro ohne Gegenfinanzierung
März/April 08 Einsetzen einer Kommission unter Molterer/Matznetter Doppelbudget 09/10 bis September 08
Steuerreform: politische Einigung bis Oktober 08 Begutachtungsentwurf Dezember 08
Begutachtung und Ministerratsbeschluss bis Februar 09
Beschluss Steuerreform und Budget 2010 im Nationalrat im April/Mai 2009

4. Gesundheitsreform

Strukturelle und finanzielle Fragen im Jahr 2008 abschließen
Ziel ist strukturelle Stärkung des Hauptverbandes
Jedenfallls keine Erhöhung der KV-Beiträge
Ausschöpfung aller Effizienzpotentiale
Zusätzliche Finanzmittel aus einer Vermögenszuwachsbesteuerung

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Pöttler
Sprecher des Bundeskanzlers
+ 43 664 610 63 17

Mag. Jürgen Beilein
Sprecher des Vizekanzlers
+ 43 664 831 28 41

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