Vilimsky: Nur Zigarettenpreissenkung kann Schmuggel bremsen

Regierung muss endlich Entlastungspaket aufstellen

Wien, 26-03-2008 (fpd) - Neuesten Berichten zufolge, sei es um Österreichs Trafikanten weiterhin schlecht bestellt. Schmuggler, denen in Österreich Tür und Tor geöffnet werden, würden die heimischen Trafikanten nahezu in den Ruin treiben. Zurückzuführen sei dies, so der FPÖ Generalsekretär, NRAbg. Harald Vilimsky, auf undurchdachte Beschlüsse, wie Mindestzigarettenpreise, ständige Zigarettenpreiserhöhungen und überhöhte Tabaksteuern. Und dies alles bei gleichzeitigem Wegfall der Schengengrenzen und Aufhebung der 25-Stück-Grenze beim Zigarettenimport aus Slowenien.

Es sei durchaus nachvollziehbar, dass Österreichs Trafikanten von Jahr zu Jahr immer höhere Umsatzeinbußen zu verzeichnen hätten. Wenn bereits jede sechste Zigarette aus dem Ausland illegal importiert werde und hier den Schmugglerbanden seitens der Regierung kein Strich durch die Rechnung gemacht werde, sondern im Gegenteil noch indirekt gefördert werde, so sei ein fettes Einnahmenminus geradezu die logische Schlussfolgerung. Dass die Bundesländer Kärnten, Burgenland und Steiermark besonders betroffen sind verwundere wenig. Gerade diese befinden sich nämlich nahe der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Eben jene Nachbarländer, die bekannt für die Billigzigarettenproduktion seien, so Vilimsky.

Wenn 17,4 Prozent aller in Österreich gerauchten Zigaretten Schmugglerware sind, so sei es nun aller höchste Eisenbahn, dass sich diese im Stillstand befindliche Regierung, endlich in Bewegung setzt und etwas für unsere Trafikanten tut, anstatt sie elendiglich zugrunde gehen zu lassen. Dringend müsse der Zigarettenmindestpreis fallen und die Versteuerung bei heimischen Zigaretten so nach unten reduziert werden, dass die heimischen Trafikanten wettbewerbsfähig bleiben können. Auch eine verstärkte Grenzkontrolle sei unumgänglich, damit Österreich vor Billigimporten geschützt ist, fordert Vilimsky abschließend. (Schluss) hn

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