Mölzer: Halbzeitbilanz des slowenischen EU-Vorsitzes - Laibach leistete Positives, beging aber auch schwere Fehler

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Slowenien als Produkt des Völkerfrühlings von 1989 Türkeibeitritt und Vertrag von Lissabon unterstützt

Wien (OTS) - Es sei positiv, dass mit Slowenien ein kleines und neues Mitgliedsland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne habe, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich der Teilnahme des slowenischen Premiers Janez Jansa bei der heutigen außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments. "Wenn man bedenkt, dass Slowenien auf EU-Ebene nur sehr wenig Erfahrung hat, dann leistet Laibach Beachtliches", fügte Mölzer hinzu.

Allerdings habe, so der freiheitliche EU-Mandatar, Slowenien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft auch einige schwere Fehler begangen. "In der Frage der Abspaltung des Kosovos von Serbien hat Laibach auf Druck der USA sich an die Spitze der Unabhängigkeitsbefürworter gestellt", so Mölzer. Alles andere als ein Ruhmesblatt sei auch die Politik Sloweniens gegenüber dem Nachbarland Kroatien: "Der Grenz- und Fischereistreit wurde nicht beigelegt, sondern verschärft", bemängelte Mölzer.

Weiters sei es höchst bedauerlich, dass das EU-Vorsitzland Slowenien in den für Europa und seine Völker so wichtigen Fragen des Türkeibeitritts und des Vertrags von Lissabon sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Brüsseler Polit-Nomenklatura erwiesen habe. "Dass ausgerechnet von den Slowenen kein Widerstand gegen diese beiden die Völker Europas bedrohenden Prestigeprojekte der EU-Fanatiker kommt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich ist die Republik Slowenien, die erst 1991 die Fesseln des Jugoslawiens ablegen konnte, ein Produkt des Völkerfrühlings von 1989", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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