Wiener Gemeinderat-Sitzung am Donnerstag

Wien (OTS) - Am Donnerstag, 27. März, tritt der Wiener Gemeinderat zu einer Sitzung zusammen. Sie beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde, die von der FPÖ zum Thema "Sicherheitsmaßnahmen für die Ottakringer Straße während der EURO 2008" eingeleitet wird. Die darauffolgende Aktuelle Stunde wird ebenfalls von der FPÖ vorgegeben und hat das Thema "Der legalisierte Parkplatzraub oder wie die SPÖ die Autofahrer diskriminiert" zum Inhalt.

Der Tagesschwerpunkt der Debatte ist die Bezirksmittelverordnung. Dabei steht eine Reduktion von Haushaltsmitteln, die durch die jeweiligen Bezirke verwaltet werden, zur Diskussion. Im Zuge der Ausgliederung der Friedhöfe ab 1. Jänner 2009 sollen Budgetmittel entsprechend gekürzt werden.

Insgesamt stehen 47 Geschäftsstücke auf der Tagesordnung, darunter zahlreiche Subventionen an Kultur-, Sozialorganisationen und Sportvereine. Des weiteren werden mehrere Flächenwidmungspläne behandelt sowie die Einführung des Mobilpasses für sozial Schwache. (Schluss) rav

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