GROSZ zu 2 ½ Jahre Große Koalition in der Steiermark

Stillstand und Peinlichkeiten - Regierung Voves/ Schützenhöfer ist gescheitert

Graz 2008-03-26 (OTS) - "Statt Erneuerung und Aufbruch herrschen
in der Steiermark seit zweieinhalb Jahren Stillstand und Rückschritt. Die Steiermark ist um Jahre, in die Steinzeit des Proporzes-, der Privilegien und des Postenschachers zurückgefallen. Statt den 135 Chancen des Voves’schen Powerplanes haben die Steirer 135 gebrochene Wahlversprechen serviert bekommen. SPÖ und ÖVP liegen sich beinahe täglich in den Haaren, blockieren sich gegenseitig. Beide Parteien benehmen sich unwürdig des Vertrauens, das sie bei der letzten Landtagswahl von den Steirerinnen und Steirern bekommen haben. Das einzige was beide Parteien noch zusammenkittet, sind ihre Politikergagen und Regierungsbüros. Diese rot-schwarze Koalition unter Voves und Schützenhöfer ist handlungsunfähig, lähmt sich selbst und ist daher gescheitert", bilanziert der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz zur Halbzeitbilanz der steirischen Landesregierung.

Die Bilanz der Landesregierung sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Das Spielberg Debakel, die Styrian Spirit Pleite und das Tempo 100 Feinstaubchaos seien nur die Spitze des Eisberges, so Grosz. Von ESTAG, KAGES, Landesschulrat bis hin zu ORF und der Landtagsdirektion wurde brutalster Postenschacher und Umfärbung betrieben. Die Verfassungsreform und die Abschaffung des Proporzes werden durch den Dauerstreit zwischen Voves und Schützenhöfer bis heute blockiert. Während tausende von Steirerinnen und Steirern unter der hohen Inflation leiden, kaufte das Land um 1,4 Millionen Euro Steuergeld Brus-Bildern an. Trotz hoher Treibstoffpreise unter denen die steirischen Autofahrer und Berufspendler täglich leiden, weigert sich die zuständige ÖVP-Landesrätin Edlinger bis heute die Öffnung der Landestankstellen vorzunehmen. Zwei zahnlose Untersuchungsausschüsse zu Herberstein und ESTAG brachten keinerlei Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen. Mittels Weisungen verhindert Voves bis heute die gerechtfertigte Abschiebung von Asylwerbern in der Steiermark, zögert somit mutwillig Verfahren in die Länge, unterstützt die NGO-Industrie und führte das generelle Bleiberecht in der Steiermark über die Hintertüre ein. Das Jahr 2007 brachte der Steiermark einen Rekord an Drogentoten und einen horrenden Anstieg der Kriminalität. Trotz dieser Fakten hat für Grosz die Landesregierung bis heute keinerlei nennenswerte Initiativen gesetzt.

"Täglich wird bei SPÖ und ÖVP mit angezogener Handbremse gefahren und alles verhindert. Beide Parteien bilden die Landesregierung und sind trotzdem nicht einmal mehr im Stande ihre eigenen Forderungen umzusetzen. Dieses Land muss wieder in die Freiheit entlassen werden. Diese rot-schwarze Bande von Berufsstreithanseln in der Landesregierung muss in die Wüste geschickt werden", sagte Grosz abschließend.

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