WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der kleinste gemeinsame Nenner - von Robert Gillinger

Der Mittelstand bleibt bei der Steuerreform "light" außen vor

Wien (OTS) - Eine Steuerreform "light" ist besser als gar keine. Schätzen wir uns also glücklich, dass die zerstrittene Koalitionsregierung wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Die kleinsten unter den Verdienern sind auch die Zielgruppe des Steuerreförmchens. Das ist billig und recht, leiden doch gerade die Wenigverdiener besonders unter den zuletzt deutlich gestiegenen Preisen. Denn Nahrungsmittel und Gebühren wie die für Müll und andere kletterten zuletzt auf bisher nicht gekannte Höhen. Das muss auch vom Väterchen Staat anerkannt werden, der an den Preissteigerungen ja auch nicht unbeteiligt war und so weiter seine Umverteilungspolitik fahren kann. Erst wird weggenommen und wenn der Schmerz dann spürbar da ist, wird denen gegeben, die nichts mehr haben. So fällt es in Summe aber allen immer schwerer, von ihrer Hände Arbeit zu leben: Der Vorsorgungsstaat schafft sich somit seine eigene Nachfrage bzw. Berechtigung.

Erwähnt sei nur das verunglückte Vorgehen (in Abstimmung mit der Politik) der Notenbanken, die bei jeder heranziehenden Krise einfach die Gelddruckmaschine (auf die die beiden das Monopol haben) anwirft. Das nennt man nachfrageseitig gesteuerte Geldpolitik, von der eigentlich mittlerweile klar ist, dass sie ein völlig untaugliches Mittel ist, um strukturelle Probleme einer Wirtschaft zu lösen. Hier muss die Angebotsseite gestärkt werden, zu der Standortfaktoren genauso zählen wie eine antizyklische Fiskalpolitik. Antizyklisch heißt, dass die Steuerschraube gelockert wird, wenn es der Wirtschaft nicht so gut geht. Und nicht, wenn eine Partei in der Wählergunst gerade nicht hoch im Kurs steht. Oder eine Wahl bevorsteht. Das wäre jetzt.

Leider sieht es so aus, als hätte die ÖVP ihre (Wahl-) Klientel völlig vergessen, oder hat sie nur das eigene Wohlergehen - das bei der nächsten Wahl - im Sinn? Wo bleibt die Entlastung für den Mittelstand, für Selbstständige?

Es ist an der Zeit, dass sich Leistung in Österreich wieder auszahlt. Denn der zuletzt gesehene Aufschwung ging vor allem am Mittelstand vorbei. (Politische) Gebührenerhöhungen hie wie dort zehrten auch das Geldbörserl aus. Und dann auch noch die (notenbankinitiierte) Inflationsentwicklung, die Lohnzuwächsen den Garaus macht.

So freute sich in den vergangenen Jahren über das berufliche Weiterkommen jedes Einzelnen vor allem einer - der Finanzminister.

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