WirtschaftsBlatt-Leitartikel: ÖBB - Personalpolitik oder Kosmetik? - von Esther Mitterstieler

Geld ohne Mascherl fließt prinzipiell einfach irgendwohin

Wien (OTS) - Langsam wird es langweilig: Es vergeht kaum ein Tag,
an dem nicht irgendwer den Abgang von ÖBB-Chef Martin Huber fordert. Genauso kommen immer wieder seltsame Immo-Deals seiner Frau auf den Tisch, an denen er zumindest indirekt beteiligt gewesen sein soll. Was nützt’s der Bahn? Nichts. Der Sonderaufsichtsrat am 31. März soll befinden, ob Huber nun irgendwie gegen seine vertragliche Erfüllung bei den ÖBB verstoßen hat. Das Gutachten, das bereits vorliegt, verneint das. Also scheint klar: Alles wie gehabt. Und wenn schon, dann würde der Bahn der Tausch eines Kopfes, wenn auch ihres obersten operativen, wenig bringen. Vielmehr müsste man das gesamte ÖBB-Topmanagment in die Verantwortung nehmen. Allerdings: Auch diese personalpolitische Diskussion ist eine rein kosmetische.

Denn die mehr oder weniger großen Reibereien in und ums ÖBB-Management sind wirklich nicht der springende Punkt. Eher sollte man die gesamte Struktur der Bahn überdenken. Da hat sich schlicht und einfach eine Bahn dazu hinreißen lassen, Bank zu spielen. Hat 630 Millionen Euro in riskante Finanzgeschäfte gesteckt und etwa 150 Millionen Euro abgelegt. Da wundert es einen schon, warum die Politiker so fleißig mitreden bei der Neuvergabe von Posten und gleichzeitig ein Füllhorn über ein Unternehmen ausschütten, ohne die finanziellen Unwegsamkeiten zu berücksichtigen. Da ist der Staat spendabel und überweist rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - als gemeinnützige Ausgabe für die Schiene, für den Neubau sowie für Bestandsnetz und Wartung. Da es aber kein zielgerichtetes Mascherl hat, fließt dieses Geld, das prinzipiell zur Verlustabdeckung dient, ungehindert auch in sagenhafte Swap-Geschäfte.

Warum nutzt der Bund eigentlich seine eigene 2003 durchgeführte ÖBB-Reform nicht richtig? Da wurden doch die Finanzströme geregelt. Die Schig-Holding, die die Finanzen im Schienenverkehr kontrolliert, agiert dabei wie eine Art Wirtschaftsprüfer. Warum lässt man nicht einfach Bundesgeld in die Schig fließen, die es sicher viel besser und konservativer veranlagen könnte als das ÖBB-Management? Dieses sollte die Köpfe für seine operativen Tätigkeiten frei haben. Wäre das kein Signal für die Bereinigung undurchsichtiger Bankgeschäfte, die eben nichts in dem operativen ÖBB-Geschäft zu suchen haben? Also:
Reformbedarf gibt es in der Bahn reichlich, nicht nur im Management.

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