"KURIER" - Kommentar von Nicholas Bukovec: "Wieder auf Pump"

Wer Steuern senkt, muss Ausgaben kürzen. Das tut die Regierung aber nicht.

Wien (OTS) - Wenn es darum geht, die Wähler zu beglücken, geben sich Politiker gern kämpferisch - siehe Alfred Gusenbauer. Der tönte vor einem Monat, dass die Steuern schon 2009 gesenkt werden müssten, sonst sei es mit dieser Regierung vorbei. Das sagte er weniger aus ökonomischer Überzeugung, sondern um sich in der eigenen Partei Luft zu verschaffen.

Nächste Woche wird sich der Kanzler im Steuerstreit mit der ÖVP wohl darum bemühen, wenigstens einen Teil der eigentlich für 2010 geplanten Entlastung vorzuziehen - damit er sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die schmerzliche Teuerung präsentieren kann.

Tatsächlich spricht vieles dafür, die Steuern so schnell wie möglich zu senken. Das Problem ist nur, dass sich die Regierung den Wegfall der Einnahmen nicht leisten kann. Es fehlen die nötigen und längst fälligen Einsparungen in der Verwaltung sowie im Gesundheitssystem. Die Regierung wird - wie schon 2004 unter ÖVP-Finanzminister Grasser - auf Pump entlasten.

Es wäre gut, wenn der Kanzler auch Folgendes fordern würde: Drei Milliarden Euro bei den Staatsausgaben einsparen, sonst ist es mit dieser Regierung vorbei.

Wetten, dass wir das nicht hören werden?

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