Rossmann: Schenkungsmeldegesetz kein Ersatz für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Nur Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer sichert Steuergerechtigkeit

Wien (OTS) - "Das Schenkungsmeldegesetz kann kein Ersatz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sein", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, auf die heutige Ankündigung von Finanzminister Molterer, wonach das Schenkungsmeldegesetz in Begutachtung ist. Dieser Entwurf stelle keineswegs sicher, dass es nicht zu Steuerausfällen kommen werde. Skepsis hegt Rossmann insbesondere in Zusammenhang mit dem Unternehmenssplitting im familiären Bereich sowie mit der Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland.

"Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit treten wir nach wie vor gegen eine Abschaffung und für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer über eine Angleichung der Einheitswerte an die Verkehrswerte ein", so Rossmann.

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