Kickl zu WIFO-Pflegeszenario: Buchinger schon bisher Pflegetotalversager

SPÖ-Sozialromantiker ist nichts als unglaubwürdiger Ankündigungspolitiker

Wien (OTS) - "Die angesichts der jüngsten vom WIFO erstellten Pflegeszenarien, die von einem enormen Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahrzehnten ausgehen, von Sozialminister Buchinger vollmundig getätigte Ankündigung einer kräftigen Erhöhung des Pflegegeldes muss in den Ohren der Betroffenen wie ein Hohn klingen", meinte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. "Nur zur Erinnerung: Genau das war eines der zentralen SPÖ-Wahlkampfversprechen, das sich kurz nach Regierungsbildung in Luft aufgelöst hat."

Buchinger habe schon bisher bewiesen, dass er keinerlei Durchschlagskraft besitze, meinte Kickl. "Je weniger er offenbar real erreicht, desto vollmundiger werden seine Ankündigungen, die niemals in Erfüllung gehen." Die SPÖ hätte im Nationalrat bereits jetzt unzählige Male die Gelegenheit gehabt, den Vorschlägen der FPÖ - sich grundsätzlich am dänischen Modell zu orientieren, ein Recht auf Pflege in der Verfassung festzuschreiben, das Pflegegeld auf den Wert bei seiner Einführung anzupassen und jährlich zu valorisieren sowie einer umfassenden Ausweitung des Bezieherkreises - zuzustimmen. Kickl: "Statt Werbetouren in die Slowakei zu starten wären auch konkrete Maßnahmen zur Ausbildung von heimischen Pflegekräften gefragt gewesen." Die jetzigen Vorausberechnungen des WIFO bestätigen jedenfalls nur den Ernst der Lage der Pflegebedürftigen, des Pflegpersonals und der betreuenden Angehörigen. Genau darauf habe die FPÖ seit dem ersten Tag der Diskussion immer wieder aufmerksam gemacht habe.

Buchinger wolle nach seinem bisherigen Pfusch, der sich durch Unausgegorenheit und Kurzsichtigkeit auszeichne, jetzt offenbar die Pflegemisere zum Schauplatz des Klassenkampfes machen, indem er über eine Vermögenssteuer nachdenke. Für die FPÖ sei klar, dass allein Erträge aus Vermögen besteuert werden sollen und im Pflegebereich zur nachhaltigen Finanzierung etwa ein Weg über die Mehrwertsteuer gefunden werden müsse. Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten kommt für die FPÖ nicht in Frage, weil hier die Schmerzgrenze ohnehin schon überschritten ist, stellte Kickl klar.

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