WESTENTHALER: Regierung nur bei Durchpeitschen des EU-Vertrages einig!

BZÖ-Antrag für Volksbefragung nächste Woche im Hauptausschuss

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte im weitern Verlauf seiner Pressekonferenz, dass sich die Regierung nur in einem Punkt, nämlich dem Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament einig sei. "SPÖ und ÖVP wollen gemeinsam mit den Grünen am 9. April im Nationalrat den EU-Vertrag ratifizieren und über die Bevölkerung drüberfahren. Das BZÖ hat als einzige Partei den Fahrplan für die Ratifizierung abgelehnt", betonte Westenthaler, der daran erinnerte, dass sogar die FPÖ dieser raschen EU-Vertragsratifizierung zugestimmt habe. "Die FPÖ trägt den Fluch der bösen Tat in sich."

Das BZÖ werde entschlossenen Widerstand gegen das Durchpeitschen des EU-Vertrages leisten, so Westenthaler, der darauf aufmerksam machte, dass der BZÖ-Antrag für die Abhaltung einer Volksbefragung im Hauptausschuss in der kommenden Woche behandelt werde. Bevor der EU-Reformvertrag im Parlament ratifiziert werde, müsse eine solche Volksbefragung durchgeführt werden. "Es ist ein untragbarer Affront, dass die Regierungsparteien die 15.000 Unterschriften, die in Kärnten für die Abhaltung einer Volksbefragung gesammelt wurden, einfach negiert. Die Meinung der Menschen ist SPÖ und ÖVP offensichtlich völlig egal", kritisierte der BZÖ-Chef.

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