Strache: Treiben der Regierung erinnert an ein Callcenter mit Endlos-Warteschleife

Schluss mit dem Streit, Entlastung jetzt

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ins seiner heutigen Pressekonferenz. Das ganze Land befinde sich in einer Art Geiselhaft, nämlich der des gescheiterten Ex-Kanzlers Schüssels, der es nach wie vor für einen Irrtum der Bevölkerung halte, dass er abgewählt worden sei, diese Entscheidung des Souveräns nicht anerkenne und alles unternehme, um diese Scharte wieder auswetzen zu können. Die SPÖ-Argumentation in Sachen vorgezogener Steuerreform wiederum bezeichnete Strache als nicht sehr glaubwürdig. Die SPÖ hätte wie schon bei der Frage der Pensionserhöhung von Anfang an auf die FPÖ hören sollen. Jetzt seien die roten Aktien im Keller.

Strache fühlte sich durch das Treiben der Regierung an ein Callcenter erinnert, bei dem man endlos in die Warteschleife geschickt werde. Dann höre man die Stimmen von Kanzler und Vizekanzler: "Wir sind leider derzeit überlastet, aber die Schuld liegt nicht bei uns. Aber bleiben Sie bitte unbedingt dran, wir werden uns dann in Kürze um Ihr Anliegen kümmern." Das einzige, was wirklich in dieser Zeit laufe, seien die Kosten für den Anrufer, also den Steuerzahler.

Die Regierung habe sich einem völlig verkehrten Prinzip verschrieben:
"Dort, wo man sich hätte Zeit lassen können, dort hat man auf die Tube gedrückt", sagte Strache, der als Beispiel das EU-Verfassungsdiktat nannte, wo man im politischen Überschalltempo versuche, die eigene Bevölkerung zu übertölpeln. "Aber dort, wo wirklich Eile geboten wäre, dort ist man im Schneckentempo unterwegs. Bei einem Paket gegen die Teuerung, bei einer Erhöhung der Pensionen, bei einer Steuerentlastung."

Der FPÖ-Chef forderte auch eine klare Haltung des Bundespräsidenten ein. Es gehe schließlich auch um die soziale Verantwortung. "Während die Bundesregierung streitet und von Gipfel zu Gipfel taumelt, leiden die Österreicher unter der galoppierenden Inflation und unter noch nie da gewesenen Teuerungs- und Belastungslawinen." Man brauche akute Soforthilfemaßnahmen. Der Bundespräsident solle sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um wenigstens in diesem Punkt einen Fortschritt zu bewirken.

Schluss mit dem Streit, Entlastung jetzt - das müssten die beiden Handlungsmaximen sein, erklärte Strache. Die Österreicher hätten die Schmierenkomödie satt. "Sie wollen auch nicht wählen gehen, sie wollen, dass gearbeitet wird."

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