SP-Haider: Einbrüche nehmen in OÖ drastisch zu

Zuwenig Personal für Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung

Linz (OTS) - In Oberösterreich steigt die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen immer mehr an.
"Alleine in den ersten beiden Monaten dieses Jahres schnellte die Zahl der Einbrüche in Wohnungen um 37 % in die Höhe. Bei Einbruchsdiebstählen in Einfamilienhäuser musste ein Anstieg um 12 % hingenommen werden. Das Innen- und das Finanzministerium müssen daher nun endlich reagieren und mehr Planstellen sowie mehr Geld für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Die Polizistinnen und Polizisten geben ihr Bestes, stehen aber wegen der jahrelangen Kürzungen bei Personal und Ausstattung durch die VP-Innenminister auf verlorenem Posten", zeigt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, einmal mehr die Versäumnisse der ÖVP in Sachen Sicherheit auf.

Gegenüber 1999, dem Jahr bevor die ÖVP die Verantwortung für die Polizei in Österreich übernahm, ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle um 15 % angewachsen. Waren 1999 noch 10.165 Anzeigen wegen dieser Delikte zu verzeichnen, mussten 2007 bereits 11.718 hingenommen werden.
Jänner und Februar 2008 gab es nun schon 122 Einbrüche in Wohnungen gegenüber 89 im gleichen Zeitraum 2007.
Das lasse für das Gesamtjahr 2008 Schlimmes befürchten. Deshalb könne das Innenressort speziell in Sachen Stellenplan und Budget der Polizei nicht einfach die Dinge schleifen lassen, wie in den vergangenen Jahren, ergänzte Haider.

Nicht nur die Turbulenzen im Innenministerium in den letzten Monaten rund um Bespitzelungen und des Verdachts auf serienweisen Amtsmissbrauch, sondern auch die Kriminalitätsentwicklung bewiesen nun, die innere Sicherheit sei bei der ÖVP nicht gut aufgehoben. "Ich stelle mir die Frage, wie die Polizei mit diesem geringen Personalstand ihren Aufgaben und Aufträgen nachkommen soll. Die Eigentumskriminalität wächst immer mehr an, die Verkehrsüberwachung soll so wie jetzt zu Ostern verstärkt werden und im Juni benötigen wir sehr viele Polizeikräfte für die Sicherheit bei der Fußball-EM. Diese Entwicklung haben die VP-Innenminister verschlafen", steht für den SP-Vorsitzenden fest.

"Wenn die Polizeigewerkschafter wegen schwerer Mängel in der Vorbereitung auf die Fußball-EM Alarm schlagen und gleichzeitig beweisen, dass es nicht einmal zusätzliches Budget für dieses Großereignis gibt. Wenn immer mehr BürgerInnen über die stark steigende Zahl an Eigentumsdelikte klagen und an allen Ecken und Enden bei der Polizei das Personal fehlt, dann ist die Zeit der Beschwichtigungen vorbei. Oberösterreich braucht dringend mehr Polizistinnen und Polizisten sowie ein höheres Sicherheitsbudget. Dafür haben Innen- und Finanzminister sofort zu sorgen", fordert Erich Haider unmissverständlich.

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