Schüssel zu Tibet: Freie und unabhängige Berichterstattung zulassen

Wien (ÖVP-PK) - Äußerst besorgt bewertet ÖVP-Klubobmann Dr.
Wolfgang Schüssel die aktuelle Entwicklung in Tibet. "Wenn freie
Berichterstattung durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter,
Diplomaten und Journalisten eingeschränkt oder unmöglich wird, ist
das angesichts der offenkundigen und schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen ein Grund zu ernster
Besorgnis." Es könne auch nicht im Interesse der Volksrepublik China
sein, dass mangels authentischer Berichte an Stelle von Tatsachen auf
Vermutungen und Gerüchte zurückgegriffen werden muss. Damit tue sich
China selbst keinen Gefallen, werde dadurch doch das internationale
Ansehen Chinas beeinträchtigt, so Schüssel heute, Donnerstag. ****

Empört zeigte sich Schüssel über die verbalen Ausfälle des
tibetischen KP-Chefs Zhang Quingli, der laut Reuters den Dalai Lama
als "Wolf in Mönchskutte", und als "Teufel" bezeichnet hatte. Weiters
habe Zhang von einer "Blut- und Feuer-Schlacht" und "einem Kampf auf
Leben und Tod" mit dem Feind, der Clique des Dalai Lama, gesprochen.
Diese Grenzüberschreitungen seien entschieden zurückzuweisen und
werfen die Frage auf, ob der Genannte überhaupt bereit und in der
Lage sei, seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte
in Tibet zu entsprechen.

Die tägliche Eskalation der Gewalt in China müsse unverzüglich durch
die rasche Wiederaufnahme eines ergebnisorientierten direkten Dialogs
mit dem Dalai Lama beendet werden. Im eindringlichen Aufruf des Dalai
Lama zum Gewaltverzicht sieht Schüssel einen wichtigen und guten
Schritt, um eine Fortsetzung des Blutvergießens zu vermeiden. "Jetzt
ist eine gute Gelegenheit, dass auch die Regierung der Volksrepublik
China die notwendigen Schritte setzen kann, um jede unangemessene
staatliche Gewaltanwendung gegen Demonstranten oder gegen Klöster zu
vermeiden", ergänzte Schüssel.

Basis des Dialogs müsse der gegenseitige Respekt, die Achtung der
Menschenrechte - insbesondere der Religionsfreiheit und der Freiheit
der Meinungsäußerung - und die Wahrung der fundamentalen Interessen
beider Seiten sein. Ziel sei jedenfalls der aktive Schutz der
kulturellen und religiösen Identität der Tibeter und das Interesse
Chinas an einer friedlichen Entwicklung.

Schüssel hob weiters die guten und freundschaftliche Beziehungen
zwischen der Volksrepublik China und Österreich ebenso hervor wie die
sich seit Jahrzehnten hervorragend entwickelnden Beziehungen zwischen
Österreich und Tibet. So bestehen eine Reihe von
Bildungskooperationen und wechselseitigen Kulturinitiativen, die die
Anteilnahme und Sympathie der Österreicher am Schicksal des
tibetischen Volkes unterstreichen. Er, Schüssel, sei selbst bereits
als Außenminister der Republik Österreich im Tibet gewesen und habe
sich dort vom Land ein Bild machen können.

Österreich unterstütze jedenfalls den slowenischen EU-Vorsitz, der an
der Vorgangsweise der chinesischen Führung scharfe Kritik übte. "Nur
China selbst kann gemeinsam mit dem tibetischen Volk einen guten Weg
in die Zukunft suchen. Österreich wird aber im Einklang mit den
europäischen Partnern jede Initiative unterstützen, die einer
friedlichen und positiven Entwicklung in Tibet dient." Als Beispiel
nannte Schüssel, dass Österreich als bewährte und neutrale Stätte der
Begegnung, wie etwa beim Dialog der Kulturen und Religionen, gerne
zur Verfügung stehe, wenn beide Seiten dies wünschen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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