DER STANDARD-Kommentar: "Keiner traut sich" von Alexandra Föderl-Schmid

"Gusenbauer und Molterer sind zum Zusammenraufen verdammt, wollen sie bleiben"; Ausgabe vom 20.3.2008

Wien (OTS) - Der Krisengipfel der Koalitionsspitze ging aus wie
das berühmte Hornberger Schießen: Er wurde mit großem Getöse - auch von den Medien - angekündigt, aber ohne greifbares Ergebnis beendet. Außer man sieht schon als Ergebnis an, dass die Koalition über die Ostertage weiterbesteht. Weitergestritten wird sicherlich.
Die beiden Hauptprotagonisten sind an einem Waffenstillstand interessiert und im Moment nicht an Neuwahlen. Die beiden eint mehr, als es auf den ersten Blick scheint: Sowohl Alfred Gusenbauer als auch Wilhelm Molterer haben in der Partei keinen leichten Stand. Molterer kann nicht davon ausgehen, dass er als VP-Kanzlerkandidat fix ist. Wenn, dann ist er ein Kanzlerkandidat von Wolfgang Schüssels Gnaden.
Gusenbauer hat sich mit seinem Gesudere-Sager in eine unmögliche Situation gebracht. Es ist kein Wunder, dass der Unmut bei den SP-Funktionären groß ist. Niemand traut sich. Noch wagt sich keiner der durchaus mächtigen Landespolitiker aus der Deckung und fordert offen Gusenbauer zum Rückzug vom Parteivorsitz auf. Jede und jeder wartet auf den anderen. Solange die Granden auf Landesebene ihren Unmut nur in Hintergrundgesprächen äußern, kann sich Gusenbauer halten. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat ihre Ambitionen auch noch nicht öffentlich gemacht. Auch das hält Gusenbauer - noch.
In der ÖVP - nicht zuletzt beim Wirtschaftsflügel - gibt es ebenfalls beträchtlich Unmut über Molterer. Aber auch dort traut sich niemand, ihn offen anzugreifen. Zumal niemand genau weiß, was Wolfgang Schüssel eigentlich vorhat - mit sich, mit der Partei. Dass ihm Klubobmann als Abschluss seiner Karriere reicht, wird selbst parteiintern bezweifelt. Eine durchaus mögliche Option ist, dass er es noch einmal wissen will und die Spitzenkandidatur für sich in Anspruch nimmt, weil er das Wahlergebnis des bisher letzten Urnenganges noch immer nicht akzeptieren will. Wenn Molterer dies zulässt, ist er als Parteichef erledigt.
Aber Molterer ist wie Gusenbauer mit verheerenden Umfragewerten konfrontiert, was gegen eine Spitzenkandidatur spricht. Beide verzeichneten im OGM-Vertrauensindex einen massiven Absturz. Profitieren konnten die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll, die durch diese Funktion angesichts des Dauerstreits in der Koalition eigentlich einen Vertrauensverlust hinnehmen müssten. Aber beide konnten einen deutlichen Vertrauenszuwachs verbuchen.
Die beiden schärfsten Konkurrenten um eine mögliche Kanzlerkandidatur saßen somit am Mittwoch beim Koalitionsgipfel mit am Verhandlungstisch. Selbst wenn beide öffentlich beteuern, keinerlei Ambitionen zu haben, so stehen sie doch bereit - und wollen nur gebeten werden. Die beiden können laut Umfragen in Anspruch nehmen, so etwas wie Sympathieträger zu sein. Mit diesem Attribut können sich weder Kanzler noch Vizekanzler schmücken.
Außerdem sitzen sowohl Gusenbauer als auch Molterer ihre jeweiligen Klubobmänner im Nacken, die wiederum jeweils auf unterschiedliche Art und Weise mit der FPÖ gut können, was Spekulationen über eine schwarz-blaue oder rot-blaue Koalition nährt.
Angesichts dieses Umfeldes sind Gusenbauer und Molterer zum Zusammenarbeiten in dieser Koalition geradezu verdammt, wollen sie weiter Kanzler und Vizekanzler bleiben. Beide haben aber jeweils Forderungen an den Koalitionspartner gestellt, die einander ausschließen, wenn man sie buchstabengetreu erfüllt. Während Gusenbauer auf einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 beharrt, besteht Molterer weiter auf 2010.
Die Lösung könnte in einem Vorziehen von Teilen der Steuerreform liegen, die man als Inflationsausgleich titulieren könnte, während der große Rest erst 2010 umgesetzt wird. Geschickt formuliert stünde keiner als Umfaller da.
Auch wenn sich Gusenbauer und Molterer noch einmal zusammenraufen, bleibt es eine Koalition auf Abruf. Bis sich jemand traut.

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