"Presse"-Kommentar: Die Kanzlerschaft als gerechte Strafe (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 20. März 2008

Wien (OTS) - Die jüngste Krise zeigt: Die Koalitionsgeschichte wiederholt sich - und zwar als immer größere Farce.
Seit gestern sprechen die Regierungsspitzen nicht mehr mit Journalisten. Das deutet darauf hin, dass der kollektive hysterische Anfall der vergangenen Wochen Reste von Verstand zurückgelassen hat. Kanzler, Vizekanzler und Regierungskoordinatoren haben während der Interview-freien Osterfeiertage die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was da während der vergangenen Wochen eigentlich passiert ist.
Das Ergebnis wird ein bisserl weniger erfreulich sein als die Wonne-EierkuchenKremldepesche, mit der die wirkliche Welt gestern von den Propagandasklaven des Kanzlers und seines Stellvertreters beglückt wurde. Denn die aktuelle Krise ist nicht einer zufälligen Konstellation geschuldet oder einer plötzlichen Wendung des Schicksals, sie ist die gnadenlose Wiederholung jenes Grundmusters, das die Große Koalition schon an ihr Ende gebracht hatte, noch ehe sie wirklich begann.
Erinnern wir uns: Ausgangspunkt für die jüngste Eskalation war die ultimative Forderung Alfred Gusenbauers nach einer Vorziehung der Steuerreform von 2010 auf 2009. In der ORF-"Pressestunde", ohne Vorwarnung des Regierungspartners. Und mehr der Not gehorchend als dem eigenen Drang: Die Landesparteien und Teile der Gewerkschaft bedrohten den Parteivorsitzenden massiv, weil sie es nicht mehr hinnehmen wollten, dass ihr Kanzler dem kleineren Koalitionspartner immer nachgibt. Gebracht hat es nichts: Nach zwei Wochen politischer Hyperventilation versuchen jetzt die beiden Parteichefs und die Regierungskoordinatoren, einen Weg aus der Neuwahlgasse zu finden, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt.
Die Aufgabe ist lösbar: Es gibt kein Gesicht mehr, das es zu wahren gälte.
So ist das eben, wenn politische Dilettanten Strategie mit Taktik verwechseln: Taktik ist, wenn Herr Kalina am nächsten Tag in der "Kronen Zeitung" die Schlagzeile liest, die er lesen möchte. Strategie ist, wenn man an das Ende denkt. Unter strategischen Gesichtspunkten hätte es diese Koalition für beide Partner nie geben dürfen. Nicht zuletzt deshalb müssen ihre Protagonisten jetzt auch so verzweifelt versuchen, sie noch ein Weilchen über die Runden zu bringen.
Alle Regierungskrisen dieses ersten Jahres sind im Grunde die Wiederholung ihrer Entstehungsgeschichte - als immer größere Farce. Für Alfred Gusenbauer ist die Kanzlerschaft in dieser Koalition die gerechte Strafe für eine proportionslose Kampagne. Er hat einen "totalen Wahlkampf" geführt, in dem jeder Gedanke an ein Danach vollkommen ausgeblendet wurde. Wer so agiert, begeht am Ende Selbstmord, oder er wird bestraft. Zum Beispiel mit der Kanzlerschaft. Das Gerede davon, dass man in einer Koalition mit einem gleich großen Partner nicht alles durchsetzen könne, ist lächerlich. Gusenbauer hätte seine Versprechen auch in einer SPÖ-Alleinregierung nicht umgesetzt.
Seit Alfred Gusenbauer Kanzler ist, büßt er dafür, dass er nicht ans Ende gedacht hat. Und er ist dazu verdammt, denselben Fehler immer wieder zu machen: Zur Rettung seines Kopfes in der eigenen Partei ultimative Forderungen an den Regierungspartner zu stellen, gegen deren Nichteinhaltung er nichts, absolut nichts unternehmen kann. Das Einzige, worauf er sich derzeit noch verlassen kann, ist, dass sich auch sein Gegenüber Wilhelm Molterer vor dem Äußersten fürchten muss. Hannes Androsch pflegt so etwas gelegentlich eine "russische Pyramide" zu nennen: Zwei Betrunkene, die sich aneinanderlehnen und fest daran glauben, dass sie deshalb nicht umfallen können.
In der ÖVP reibt man sich wohl schon die Hände beim Gedanken an jene Parteisitzungen in der SPÖ, in denen Alfred Gusenbauer die österlichen Kompromisse schmackhaft machen muss wie ein Stück trockenen Osterschinken. Der Kanzler mag sich damit trösten, dass mit einem Hinauszögern des Scheiterns auch die Position seines Gegenübers prekärer wird: Molterer wird sich irgendwann entscheiden müssen, wie er es mit Wolfgang Schüssel hält. Und er wird sich irgendwann damit auseinandersetzen müssen, dass er ein erfahrener Politiker, Stratege und Taktiker ist, aber alles andere als ein votegetter.
Für beide hätte das Zerbrechen der Koalition ein Ende mit Schrecken bedeutet. Sie haben sich für den Schrecken ohne Ende entschieden: Dabeisein ist offenbar alles. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man den Fortbestand dieser Koalition nur durch den Beschluss eines Mehrheitswahlrechts rechtfertigen könnte.

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