Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Waffenstillstand

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP haben also "konstruktiv" miteinander gesprochen. Wir sind beeindruckt.

Freilich bleibt offen: Was hat man eigentlich in den letzten Wochen und Monaten gemacht? Hat man sich da nur gegenseitig die Aktentaschen ausgeräumt, deren Inhalte parteifreundlichen Journalisten zugespielt (und dann völlig überrascht empörte Kommentare über die veröffentlichten Inhalte abgegeben)? War man während des Wahlkampfs wirklich lange Zeit nicht füreinander erreichbar?

So können Koalitionen bei aller plötzlichen "Konstruktivität" nicht funktionieren. Denn in der Demokratie kommen ja immer wieder Wahlen. Wenn aber jeder Wahlkampf so wie die letzten beiden die Gräben weiter vertieft, wenn jedesmal wie im Krieg gedroht, gelogen, zu Ultimaten gegriffen und die Kommunikation eingestellt wird, dann brechen die Grundlagen der Demokratie unwiderruflich weg.

Eine Überwindung dieses Zustandes wird nicht gerade leichter, wenn es zugleich auch in den Parteien drunter und drüber geht. In der ÖVP hat die niederösterreichische Raiffeisengruppe die parteiinterne Ruhe nicht mehr ausgehalten und wieder gegen den eigenen Klubobmann gefetzt. Und dies, obwohl Wolfgang Schüssel - bei all seinen Fehlern - mutig war und den einzigen sich nicht feige wegduckenden Schutzschild gegen die Attacken auf die niederösterreichischen und damit Raiffeisen-nahen Ex-Innenminister geboten hat.

In der SPÖ wiederum haben um ihre Pfründe bangende Landesparteien den eigenen Vorsitzenden zuerst in aussichtslose Positionen gehetzt -nur um jetzt seine Demontage zu betreiben, am liebsten durch eine Jobteilung zwischen Partei- und Regierungschef. Und dies, obwohl Alfred Gusenbauer - bei allen Fehlern - zusammen mit zwei oder drei Ministern der einzige ist, der in der SPÖ versteht, dass Regieren etwas ganz anderes ist als das lautstarke Poltern vor Mikrophonen.

Mit anderen Worten: Nicht Molterer-Schüssel-Pröll beziehungsweise Gusenbauer-Faymann-Darabos sind das Problem ihrer Parteien, sondern die hemmungslosen Populisten, die bösartigen Spin-Doktoren, die egoistischen Landesfürsten, die rachsüchtigen Intriganten und die einäugigen Lobbyisten in der zweiten und dritten Reihe. Das gilt übrigens für jede Partei, die regieren will - oder muss.

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