ÖSTERREICH: Ex-Vizekanzler Gorbach übersteht seine Briefaffäre

Behörde stellt Verfahren wegen Verletzung des Wappengesetzes ein

Wien (OTS) - Das Verwaltungs-Strafverfahren gegen Hubert Gorbach wegen möglicher Verletzung des Wappengesetzes wurde eingestellt, wie der frühere Vizekanzler gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe) berichtet. Die BH Feldkirch habe festgestellt, dass er durch die private Verwendung seines alten Amtsbriefkopfes weder eine öffentliche Berechtigung vorgetäuscht, noch das Ansehen der Republik beschädigt habe, so Gorbach. Der Ex-BZÖ-Vizekanzler hatte in einem Schreiben an den britischen Finanzminister seinen alten Briefkopf inklusive Republiksadler verwendet. Rein theoretisch hätte Gorbach dafür eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro kassieren können. Zu seiner Verteidigung führte der Vorarlberger an, dass er zu seinem Briefkopf ein "a.d." (außer Dienst) hinzugefügt und schon im ersten Briefsatz seinen vollzogenen Polit-Abschied beschrieben hatte.

Die Insignien seines alten Postens will der Ex-Vizekanzler nicht mehr verwenden "Ich könnte es jederzeit wieder tun und es würde keine Folgen haben. Aber man muss ja nicht provozieren", so Gorbach, der sich über die damaligen "rufmörderischen Aktivitäten" ärgert: "Und das alles nur weil man einem Bekannten einen schnellen Brief schreibt und sich bemüht in dessen Sprache zu schreiben. Ich wäre froh, ich würde lauter solche Briefe bekommen". Geschäftlich habe ihm die Brief-Affäre nicht geschadet, hält Hubert Gorbach gegenüber ÖSTERREICH fest. Seine Consulting-Aktivitäten liefen "sehr gut".

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