WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine faire Drohung an die Politik - von Alexis Johann

Eders scheinbare Position der Stärke ist eigentlich keine

Wien (OTS) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder ist in einer komfortablen Position: Zehn Millionen Tonnen Rohstoff werden in Linz zu 5,5 Millionen Tonnen Stahl verarbeitet. Der Bedarf nach den Nischenprodukten der Oberösterreicher ist hoch, die Preise gut. Der Prognose des Unternehmens zufolge wird die Nachfrage in den kommenden Jahren um 100 Prozent steigen. Die Weichen für eine Erhöhung der Kapazität müssen spätestens in einem Jahr gestellt werden. Jedes Unternehmen, das so wie Voestalpine investieren will, veranstaltet einen Schönheitswettbewerb unter den Standorten, um die größtmögliche staatliche Unterstützung zu bekommen. Eder kann zwar nicht nach Asien ausweichen, dafür aber in den Osten Europas, und lässt zehn Regionen am Schwarzen Meer - in Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und der Türkei - gegeneinander antreten. 80 Mitarbeiter sind dafür abgestellt. Geschickt ist das Unternehmen bei solchen Dingen: Für "Forschungsförderung", "Umweltschutz" und "Entwicklung" hat es sich zuletzt mehrere Millionen Euro von Bund, Land und der Europäischen Investitionsbank geholt.

Eder hat dennoch zum roten Telefon gegriffen und die Politik verwarnt. Sollte der Plan der EU umgesetzt werden, der die Industrie ab 2013 dazu zwingt, 20 Prozent ihrer CO2-Zertifikate zu ersteigern, werde er die Produktion in Linz um eineinhalb Tonnen zurückfahren und im Osten stärker als geplant ausbauen.

So fair diese Warnung auch ist, so dünn ist das Eis, auf dem sich Eder bewegt. Zum einen hat er Shareholder, die mehr als nur Gewinne wollen. Mit der RLB Oberösterreich, der Oberbank und den Mitarbeitern sind ein Drittel der Aktien bei Eigentümern, die regionale Interessen verfolgen und die Ostflucht ablehnen werden. Zum anderen werden sich auch Bulgarien und Rumänien den EU- und damit den Kyoto-Zielen verpflichten müssen. Die Türkei steuert ebenfalls Richtung Europa.

Eder macht Lobbying, denn die Position der Stärke ist eigentlich keine. Die logische Lösung lautet, die Industrie aus dem Zertifikate-Prozess auszuklammern und sie stattdessen für die Steigerung der Energieeffizienz zu belohnen. Die Crux dabei: Auch der derzeitige Plan ist bereits ein Kompromiss. In Brüssel kennt man ähnliche Drohungen aus Deutschland und hat ein dickes Fell gebildet. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass so wie bei den Steuern ein EU-weiter Wettbewerb dazu führt, dass jene Länder bestraft werden, die den Reformprozess im Osten finanzieren. Darauf zu bauen, dass die Politik so handelt, ist zu wenig. Also: Danke, Wolfgang Eder.

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