Rack: Verkehrsdelikte müssen von allen Staaten gleich verfolgt werden

Österreicher dürfen nicht die Dummen sein, während andere straffrei bleiben!

Brüssel, 19. März 2008 (ÖVP-PD) Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Verbesserung der technischen Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsstrafen wird vom Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, grundsätzlich begrüßt: "Es ist nicht einzusehen, dass sich EU-Bürger nur innerhalb ihrer nationalen Landesgrenzen an Rechtsvorschriften im Straßenverkehr halten müssen. Eine Verbesserung der technischen und juristischen Voraussetzungen zur Eintreibung von Verkehrsstrafen ist daher ein notwendiger Schritt, der zu mehr Fairness und mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr beitragen kann", so Rack. "Das System der bisherigen bilateralen Abkommen ist lückenhaft und ungenügend. Nicht alle EU-Staaten treiben Strafen ein, nicht alle haben die Voraussetzungen für den notwendigen Datenaustausch geschaffen. Hier kann eine EU-Regelung entscheidend nachbessern." ****

Rack forderte jedoch, dass die von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Datenbank zur Übermittlung von Deliktsdaten nicht über Gebühr in die unterschiedlich gewachsenen Systeme der Mitgliedstaaten eingreife. "Das Wichtigste ist, dass sich alle EU-Staaten tatsächlich bereit erklären, Verkehrsdelikte ihrer Bürger, die in einem anderen EU-Staat begangen worden sind, auch entsprechend weiterzuverfolgen. Im Mittelpunkt der Bemühungen muss daher stehen, dass europäisches Recht nicht wieder nur von einigen Musterschüler-Ländern eingehalten und umgesetzt wird, während sich andere Länder abputzen. Hier kann die EU-Kommission einen wesentlichen Beitrag leisten und sicherstellen, dass eine Vollstreckung der Strafen von allen Mitgliedstaaten auch wirklich durchgeführt wird", betonte Rack.

"Im Interesse der Verkehrssicherheit ist eine Vereinheitlichung der Übermittlungsvorschriften wichtig. Es kann aber nicht sein, dass sich beispielsweise die Österreicher im Ausland als die Dummen fühlen, wenn und weil ihre Verkehrsdelikte durch die österreichischen Behörden verfolgt werden, während Verkehrssünder aus manchen anderen EU-Staaten nach Delikten in Österreich ungeahndet bleiben. Gleiches Recht für alle und eine gleiche Behandlung für alle - das sind die Minimalvoraussetzungen, damit ein neues und funktionierendes System akzeptabel sein kann", meinte Rack abschließend.

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