LIF zu Koalitionsgipfel: Gemeinsame Aussendung ist noch keine Auferstehung

Zach fordert bis Sommer Beschluss der Mindestsicherung, Entlastungspaket für Selbstständige und Reform des Sicherheitspolizeigesetzes

Wien (OTS) - Skeptisch zeigte sich LIF-Bundessprecher Alexander Zach, ob dem heutigen Koalitionsgipfel nach Ostern tatsächlich eine "Auferstehung" folgen werde. "Die heutige Aussendung ist jedenfalls nur eine politische Leermeldung", so Zach. Ausschlaggebend sei schließlich, ob sich die sogenannte "konstruktive Atmosphäre" zwischen Gusenbauer und Molterer auch im Ergebnis widerspiegeln werde.

Aus Sicht der Liberalen sei die Handlungsfähigkeit der Regierung dann gegeben, wenn noch vor dem Sommer die versprochene Mindestsicherung, ein Entlastungspaket für Selbständige und die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werde.

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