Parnigoni: SPÖ begrüßt Auflösung des BIA

Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Innenminister Günter Platter erkannt hat, dass das Konzept des Büros für innere Angelegenheiten (BIA) an rechtsstaatlichen Defiziten gescheitert sei. "Die SPÖ begrüßt ausdrücklich die geplante Auflösung dieser umstrittenen Abteilung des Innenministeriums." Es sei dies eine langjährige Forderung der SPÖ, so Parnigoni, und habe offenbar eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Umsetzung bedurft. ****

Parnigoni warnt allerdings davor, dass eine bloße "Umbenennung", in dieser Sache eindeutig zuwenig sei. Es gelte nun, eine Reihe von wichtigen Fragen zu klären: Wo ist dieses Bundesamt für seine Aufgabenerfüllung am Besten angesiedelt? Wer übernimmt die Leitung und wer kontrolliert die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Bundesamtes? Welche Aufgaben hat es konkret zu erfüllen und welche Kompetenzen stehen dafür zur Verfügung? (Schluss) gd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002