Donnerbauer: Platter steht für Aufklärung und volle Transparenz

Ansprechstellen, Sicherheit und mehr Transparenz soll gewährleistet werden

Wien, 19. März 2008(ÖVP-PD) „Mit der Errichtung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und -prävention gewährleistet Innenminister Günther Platter Kontrolle und maximale Transparenz“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Damit beweist Innenminister Platter, dass er für Aufklärung und volle Transparenz steht. „Damit setzt Innenminister Platter einen weiteren wichtigen Schritt zu noch mehr Sicherheit für die Menschen und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Exekutive“, bekräftigt der ÖVP-Justizsprecher. Das geplante Amt, an dessen Spitze ein Direktor mit zwölfjähriger Amtszeit steht, soll das BIA gesetzlich absichern und damit volle Unabhängigkeit gewährleisten. „Eine neu eingerichtete Kommission wird in Zukunft prüfen, ob Vorwürfe gerechtfertigt sind, und mit Zugang zu sämtlichen Akten kann den Bürgern höchste Transparenz geboten werden“, sagt Donnerbauer.

„Österreich steht laut einer internationalen Antikorruptionsstatistik an 15. Stelle, noch vor Deutschland und
den USA. Das zeigt, dass bisher schon gute Arbeit geleistet wurde. Die Österreicher/innen haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, wie die Exekutive arbeitet“, kündigt Donnerbauer an. „Wir rechnen mit der Zustimmung der SPÖ“, führt der Justizsprecher weiter aus. Wenn die SPÖ zustimmen sollte, kann das neue Bundesamt ab Herbst seine Arbeit aufnehmen.

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