Vilimsky: Brauchen keine Platter-Geheimpolizei mit neuem Namen, sondern weisungsfreie und unabhängige Antikorruptionsbehörde!

Platter tritt Flucht nach vorne an, U-Ausschuss wird seine Geheimpolizei dennoch im Detail überprüfen

Wien (OTS) - "Wir brauchen keine Platter-Geheimpolizei, die statt BIA jetzt einen neuen Namen bekommt, sondern endlich eine unabhängige und weisungsfreie Antikorruptionsbehörde, auf die kein Minister mehr einen Zugriff hat", so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.

Die Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) sei nichts anderes als ein Schuldeingeständnis des ÖVP-Innenministers, dass hier vieles im argen gelegen sei. Mit dieser fluchtartigen Auflösung des BIA werde Platter aber nicht einer peniblen Aufarbeitung der BIA-Aktivitäten im U-Ausschuss entgehen können, so Vilimsky.

"Wir brauchen vielmehr endlich eine überministerielle und vor allem weisungsfreie Behörde, die sich der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch widmet", betonte der freiheitliche Generalsekretär. Als Vorbild könne die OLAF-Behörde im Rahmen der Europäischen Kommission dienen, die als unabhängiger europäischer Ermittlungsdienst zur Bekämpfung von Betrug und Korruption installiert wurde. Eine solche Behörde, so Vilimsky weiter, solle eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen sein, die ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Offenheit", "Transparenz" und "demokratische Kontrollierbarkeit" seien dabei als oberste Prinzipien zu verankern. Zusammengesetzt will Vilimsky diese österreichische Anti-Korruptions-, Anti-Missbrauchs-und Anti-Betrugsbehörde aus Staatsanwälten, Ermittlern, Juristen und Experten aus Polizei, Finanz und Zoll wissen. Die Kontrolle darüber darf ausschließlich dem Parlament zukommen, ist also der gewählten Volksvertretung zu unterwerfen, etwa im Rahmen eines eigens einzurichtenden Ausschusses zur Kontrolle dieser Behörde. Was Platter heute präsentiert habe, sei "für die Fisch", so Vilimskys Schlussbemerkung.

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