BZÖ-Petzner: Demokratieputsch bei EU-Reformvertrag stoppen!

"Nehmen SPÖ Kärnten beim Wort"

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben sich durch über 15.000 geleistete Unterschriften das Recht erkämpft, über den EU-Reformvertrag im Rahmen einer Volksbefragung zu entscheiden. Dieses Recht darf ihnen nicht genommen werden", so der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner heute, Mittwoch. Es sei erfreulich, dass dies nun offenbar auch die Kärntner SPÖ erkenne, sich dem Druck der Kärntner Bevölkerung beuge und nunmehr auch für ein Umdenken auf Bundesebene in Sachen Beschlussfassung des Reformvertrages eintrete.

"Wir nehmen die SPÖ Kärnten beim Wort. Sie soll nicht nur von der nötigen Mitbestimmung des Volkes reden, sondern auch dementsprechende Taten setzen und die Ausschaltung der Demokratie durch die eilends vorverlegte Beschlussfassung des Reformvertrages im Nationalrat rückgängig machen. So kann sie den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten freimachen."

In der Folge verweist der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann auf eine aktuelle IMAS Umfrage für die Kärntner Krone, wonach mehr als die Hälfte der Kärntnerinnen und Kärntner die Unterschriftenaktion des BZÖ für eine Volksbefragung befürworten und sich zwei Drittel für eine Entscheidung durch das Volk aussprechen. "Dieses Votum ist eindeutig. Sollten Rot und Schwarz dennoch auf ihrem Kurs der Ausschaltung der Demokratie bleiben, werden wir das den Kärntnerinnen und Kärntnern mitteilen und ihnen sagen, wer ihnen das erkämpfte Recht für eine Volksbefragung genommen hat", so Petzner abschließend.

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