EU-Vertrag: LGF Passegger fordert "Vertrauensoffensive"

Ängste der Menschen ernst nehmen - Volksbefragung auf Länderebene sinnlos

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Gerald Passegger, verdeutlichte am Mittwoch seine Forderung nach einem "Umdenken auf Bundesebene" hinsichtlich der Ratifizierung des EU-Vertrags. Konkret fordert Passegger von der Bundesregierung "eine Vertrauensoffensive" wie umfassendere Information und ausgewogene und konstruktive Diskussion der Vertragsinhalte.

Eine Verschiebung der EU-Ratifizierung ist für den Landesgeschäftsführer nicht ausgeschlossen, weil die aus seiner Sicht notwendige Aufklärungsarbeit noch nicht geleistet wurde:
"Verantwortungsvolle Politik schiebt nicht die Menschen beiseite, sondern deren Sorgen und Ängste."

Es dürfe den Bürgern keinesfalls der Eindruck des "Drüberfahrens" oder "Durchpeitschens" vermittelt werden, so Passegger. Dies würde Ängste und EU-Skepsis schüren statt sie zu nehmen.

Insbesondere bemängelte der Landesgeschäftsführer, dass in Österreich einer seriösen öffentlichen Diskussion zu den Inhalten des EU-Vertrags generell zu wenig Platz eingeräumt würde. Auch sei die ungleiche Präsenz von Vertragsbefürwortern und Vertragsgegnern im ORF "auffällig".

Eine Volksbefragung auf Länderebene hält Passegger schlichtweg für sinnlos. (Schluss)

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