ÖAMTC: Den Maßnahmen der EU-Kommission für mehr Verkehrssicherheit fehlt der Biss

Österreich muss Auskunftspflicht ausländischer Behörden bereits jetzt einfordern

Wien (OTS) - In Brüssel wird von EU-Kommissar Barrot heute ein neuer Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgestellt. "Damit holt die EU-Kommission einen ersten Schritt zur Schließung der großen Lücke nach, die zwischen einem Verkehrsverstoß im Ausland und der zwangsweisen Eintreibung der Geldstrafe im Heimatland des Verkehrssünders klafft", so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Nach wie vor ist die 2005 in einem EU-Rahmenbeschluss festgesetzte grenzübergreifende Strafvollstreckung in nur wenigen EU-Ländern - darunter Österreich - tatsächlich durchführbar. In der Praxis scheitert die Vollstreckung im Heimatland des Verkehrssünders daran, dass viele ausländische Behörden die Kooperation bei der Übermittlung der Halter- und Lenkerdaten verweigern.

Mit dem von der EU-Kommission geplanten elektronischen Informations- und Datensystem zum Austausch von Halterdaten könnte die EU-weite Verfolgung von Verkehrssündern vereinfacht werden. Der ÖAMTC begrüßt, dass man heute in Brüssel wieder Bewegung in die Voraussetzungen zur EU-weiten Verfolgung von Verkehrsverstößen bringt. "Für die Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass Lenker in dem Bewusstsein unterwegs sind, dass Verkehrsverstöße im Ausland auch ohne Anhaltung Konsequenzen mit sich bringen können. Der Gesetzesentwurf zielt allerdings bloß auf vier Delikte:
Geschwindigkeitsübertretungen, Rotlichtverstöße, Alkohol am Steuer und das Nichtangurten. "Der ÖAMTC kritisiert diese Beschränkung, weil andere häufige Unfallursachen, wie z.B. Drängeln, Vorrangverletzungen, rücksichtsloses Überholen, aber auch Drogen am Steuer von diesem neuen Datenaustauschsystem nicht erfasst werden. Bisher ist schon die EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen zahnlos. Aber ohne Erweiterung des Anwendungsbereiches auf schwere Verkehrsverstöße fehlt auch dem neuen EU-Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit der Biss", betont die ÖAMTC-Expertin. Ein weiteres Vorhaben der EU - die Schaffung EU-einheitlicher technischer Mindeststandards für Messgeräte wie Radar oder Alkomaten - ist im letzten Moment aus dem Entwurf genommen worden.

Greifen wird die neue Richtlinie in den EU-Ländern allerdings frühestens 2011. Bis dahin werden im Zuge des eben begonnenen EU-Gesetzgebungsprozesses sicher noch Bedenken verschiedener Länder hinsichtlich Datenschutz und Subsidiarität auszuräumen sein. Der ÖAMTC fordert daher die österreichische Bundesregierung neuerlich auf, dafür zu sorgen, dass die heimischen Behörden nur dann Auskünfte über österreichische Fahrzeughalter an ausländische Behörden liefern, wenn sie umgekehrt auch entsprechende Auskünfte aus dem Ausland erhalten. "Diese Gegenseitigkeit muss auf gesetzliche Beine gestellt werden", sagt die Club-Juristin abschließend.

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