WESTENTHALER: BIA-Auflösung ist großer Erfolg des BZÖ!

Trotzdem lückenlose Aufklärung der Stasi-Methoden im Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - Als großen Erfolg des BZÖ bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die heute bekannt gewordene Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), die das BZÖ bereits am 6. Februar als erste Partei gefordert habe. "ÖVP-Innenminister Platter hat gut daran getan, die Warnungen des BZÖ ernst zu nehmen, da sich schon sehr bald herausstellen wird, welche Machenschaften dieser schwarze Geheimdienst im Innenministerium zu verantworten hat", sagte Westenthaler.

Die Führung des BIA werde sich jedenfalls sicher nicht aus der Verantwortung stehlen können, "weil das BZÖ im Untersuchungsausschuss für die restlose Aufklärung der unglaublichen Stasi-Methoden, von der Überwachung und Bespitzelung unbescholtener Bürger bis hin zur Ausschaltung von nicht gewünschten Bewerbern für Posten im Sicherheitsbereich, sorgen wird", betonte der BZÖ-Chef.

"Innenminister Platter ist aufgefordert, umgehend die Spitzel-Liste von BIA-Chef Kreutner, also sowohl Namen und Zweck aller Bespitzelungen, seit Gründung des BIA zu veröffentlichen. Die betroffenen Personen haben ein Recht darauf zu erfahren, wieso sie Teil des schwarzen Spitzelskandals waren", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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