"Kleine Zeitung" Kommentar: "Durchstarten oder Neuwahlen: Das Koalitions-Ganze wackelt" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 19.03.2008

Graz (OTS) - Von einem Los- oder gar Schicksalstag ist oft und vorschnell die Rede. Heute auch? Ob bald, eventuell schon am 1. Juni, gewählt werden muss oder nicht, hängt vom Resultat des Sechser-Gipfels beim Kanzler ab. Also ist heute wohl ein wichtiger Tag.

Für die Regierung und das ganze Land. Denn es ist nicht egal, ob Mega-Probleme wie etwa die überfällige Gesundheitsreform durch politische Winkelzüge und Wahlspekulationen zeitlich noch weiter verschleppt werden. Über den Krankenkassen schwebt der Pleitegeier; nicht auszumalen, was passierte, wenn tragende Säulen der Wohlstandsgesellschaft zusammenkrachten.

Zwei Drittel der Österreicher haben null Bock auf Neuwahlen. Das ist zwar meistens so. Doch aktuell wird die Unlust von ganzen Heerscharen aus Pensionisten und Lohnempfängern gespeist, denen Inflation samt kalter Steuerprogression die zusätzliche Butter vom Brot schmelzen, die ihnen Regierung und Arbeitgeber in Form höherer Bruttobezüge gewährten. Die Geschröpften wollen nicht länger zuschauen, wie sich Regierende mit Streit und Hader die Zeit vertreiben, die ihnen immer größere Löcher in die Taschen reißt.

Das scheint auch der Bundespräsident so zu sehen. Er hat den zerstrittenen Koalitionsspitzen angeblich zuletzt beim Abendtermin in der Hofburg nicht nur ins Gewissen geredet, sondern den seither darüber eisern schweigenden Herren auch eine Hausaufgabe für die Osterferien mitgegeben: Sie sollen sich rasch auf eine Punktation dringend zu lösender Probleme einigen, möglichst darauf konzentrieren und diese nach Ostern abarbeiten.

Ob es dazu kommt, hängt in erster Linie vom Ausgang des parteiinternen Machtkampfes in der ÖVP ab. Dass die Mannen rund um Klubchef Wolfgang Schüssel radikal und brutal abrechnen, möglichst flott den aus ihrer Sicht vor vierzehn Monaten durch das Abstrafen der ÖVP vom Wähler begangenen Irrtum korrigieren wollen, liegt auf der Hand. Doch Wirtschaft, Industrie und etliche um ihr Jobs besorgte ÖVPler zögern bedächtig, den "Reset"-Knopf" zu drücken. Ob sie sich durchsetzen, ist noch unklar.

Trotzdem sei die Prognose gewagt: ÖVP und SPÖ werden sich heute, wohl nicht mit Verve, aber aus Mangel an Alternativen und weil auch die ÖVP trotz aller in der Öffentlichkeit gelandeten Strategiepapiere noch längst nicht für Neuwahlen aufgestellt ist, auf "Zusammenarbeit" einigen. Viel gewonnen ist damit freilich nicht. Es ist auch nur eine Zwischenetappe. Auf dem Weg zu wohl unvermeidlichen Neuwahlen -frühestens im Herbst. ****

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