"DER STANDARD"-Kommentar: "2009? 2010? Oder gar nicht?" von Conrad Seidl

Ausgabe vom 19.3.2008

Wien (OTS) - Jetzt wird also ein paar Tage lang so getan, als ob beide Koalitionspartner über die Steuerreform zu verhandeln bereit wären. Und wenn die Parteien ganz lieb zueinander sein wollen, dann könnten sie einander sogar vorschlagen, dass sie ohne Zeitdruck und ohne Termin des Inkrafttretens der Reform reden werden. So könnte man Arbeitswillen demonstrieren.
Bis man näher hinschaut, worüber die Parteien eigentlich verhandeln sollten. Der wahlkämpfende Tiroler SPÖ-Chef fordert, dass seine Bundespartei eine spürbare Entlastung der kleinen Einkommen schafft -also jener Gruppe, die bei den vergangenen Steuerreformen derartig entlastet wurde, dass sie ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen muss. Was, bitte, soll hier eine Reform der Einkommenssteuer bringen? Eine Tarifanpassung kann ja nur die mittelgroßen (und wenn es nach der ÖVP geht: auch die großen) Einkommen wirklich entlasten.
Das weiß natürlich auch der Bundeskanzler: Alfred Gusenbauer und die von ihm eingesetzte Expertenkommission haben daher viel weiter reichende Vorhaben. Es geht um eine strukturelle Reform, bei der neue Finanzquellen für das Sozialsystem aufgetan werden könnten. Wenn eine wirklich wirksame Besteuerung der Vermögenszuwächse eingeführt werden sollte, ergäbe sich daraus womöglich genügend Spielraum, um im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge der kleinen Beitragszahler zu senken. Und - wenn man schon dabei ist - die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung anzuheben.
Das wäre dann eine Reform nach dem Geschmack der Sozialdemokraten und derer, die Gusenbauer schon keine linke Politik mehr zugetraut hatten. Aber rechnet jemand damit, dass die ÖVP da mitgeht? Beim absehbaren inhaltlichen Konflikt geht es um viel mehr als um den Termin 2009 oder 2010. Da geht es darum, ob es die Reform überhaupt gibt.

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