Zigaretten / Trafiken: SPÖ-Kirchgatterer: Trafikanten warten auf ihr Geld

Solidaritätsfonds endlich mit Leben erfüllen

Wien (SK) - Im November letzten Jahres wurde das so genannte Trafikantenpaket geschnürt. Ein wesentlicher Punkt dabei war die Einrichtung des Solidaritätsfonds für die Tabaktrafikanten und Trafikantinnen. Der Fonds hätte den Zweck, Umsatzeinbrüche von grenznahen Trafiken zu kompensieren. Obwohl das Gesetz seit 1. Jänner 2008 in Kraft ist, gibt es aber noch immer keine Fondsordnung im Finanzministerium. ****

"Bis heute hat noch kein österreichischer Trafikant einen Cent aus dem Solidaritätsfonds gesehen", kritisiert Franz Kirchgatterer, SPÖ Nationalrats¬abgeordneter und selbst Trafikant. "Die von den Umsatzeinbrüchen seit Sommer 2007 betroffenen Trafikanten warten bis heute auf das ihnen zustehende Geld", stellt Kirchgatterer fest und drängt den zuständigen Minister Molterer zur Eile.

Betreffend der Werbeordnung für Trafikanten fordert Kirchgatterer die freie Wahl des Werbepartners sowie eine gerechte und für den Einzelnen spürbare Regelung. (Schluss) sl

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