Missethon: Vizekanzler Molterer reicht die Hand zur Zusammenarbeit für die Menschen

Sofortige Ablehnung der gereichten Hand würde niemand verstehen

Wien, 18. März 2008 (ÖVP-PK) „Vizekanzler Wilhelm Molterer hat heute die Hand gereicht zur Zusammenarbeit für die Menschen. SPÖ-Chef Gusenbauer sollte sie ergreifen. Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen, damit wir weiter gemeinsam für Österreich und seine Menschen arbeiten können. Das Ziel der ÖVP ist, dass wir für die Menschen weiter arbeiten und gemeinsam mit der SPÖ das vereinbarte Regierungsprogramm umsetzen. Die Vereinbarungen
zwischen ÖVP und SPÖ sind die gemeinsame Basis für diese Arbeit. Wir bekennen uns dazu, auch die SPÖ sollte auf diesen gemeinsamen Weg zurück kehren", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.

„Zu diesen Voraussetzungen für die Menschen gehört eine gut vorbereitete Steuerentlastung 2010 ohne neue Schulden. Vor allem
der Mittelstand und die Familien benötigen eine spürbare Befreiung von der Steuerlast. Was die Entlastung für die Familien betrifft, so hat es heute erstmals positive Signale aus der SPÖ gegeben, auch hier können wir zu Ergebnissen kommen. Zudem muss die Regierung rasch eine gemeinsame Gesundheitsplattform errichten und wir brauchen außerdem einen Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2009 und 2010. Damit können wir den Zukunftskurs fortsetzen und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Letztlich ist es notwendig, das Vertrauen wiederherzustellen. Daher ist eine weitere Voraussetzung, dass wir uns im Parlament nicht gegenseitig überstimmen", betont Missethon.

„Eine sofortige Ablehnung dieser gereichten Hand würde niemand verstehen. Die Menschen erwarten, dass wir uns zusammen setzen und auf Basis unserer gemeinsamen Vereinbarungen die Arbeit angehen,
die jetzt seit Wochen ansteht. Es ist daher unverständlich, warum der SPÖ-Vorsitzende heute dieses Anliegen der Menschen postwendend als ‚blöde Spielereien’ bezeichnet", so Missethon abschließend.

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