Lacina/Marterbauer plädieren für Steuersenkung im Jahr 2009

Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Lacina: Auch Niedrigverdiener mit einbeziehen, Stummvoll-Vorschlag unsozial

Wien (SK) - Für eine Steuersenkung im Jahr 2009 sprachen sich
heute der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina und der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer nach der Sitzung der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform aus. Angesichts der weltwirtschaftlichen Situation und ihren Auswirkung auf die Realwirtschaft sei es sinnvoll, den 1.1.2009 als Termin für eine Steuersenkung ins Auge zu fassen, so Lacina. Auch für Marterbauer ist aufgrund des Konjunkturabschwungs 2009 der "definitiv bessere Zeitpunkt" für eine Steuerreform. ****

Schwerpunkt in der heutigen Sitzung der Expertengruppe sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gewesen, erläuterte Lacina. Hier wolle man beim Einkommenssteuertarif etwas unternehmen. Weiteres Thema war die Entlastung für Familien mit Kindern, die die Kinder betreuen lassen. Vor allem für Alleinerzieherinnen soll hier etwas getan werden. Auch die Reform des Gesundheitssystems sei thematisiert worden. Dabei verwies Lacina auf den Vorschlag von Böhler-Uddeholm-Chef Raidl, Vermögenszuwächse zu besteuern. Als Investition wäre außerdem eine Investitionsbegünstigung in bescheidenem Ausmaß sinnvoll.

Als "absolut falsch" bezeichnete Lacina den Vorschlag von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, nicht zu entlasten. "Es war schon ein Fehler bei der letzten Steuerreform, auf die Niedrigverdiener zu vergessen." Gerade die unteren Einkommensbezieher seien von der Teuerung besonders stark betroffen. Daher sei es natürlich notwendig, diese Personen auch steuerlich zu entlasten und deren Kaufkraft zu stärken. Als Volumen für die Steuersenkung nannte Wirtschaftsforscher Marterbauer ein Prozent des BIP, also etwa drei Milliarden Euro.

Es sei zudem Unsinn, wenn Stummvoll die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Entlastung der Niedrigstverdiener damit begründet, dass dies kein Thema für eine Steuerreform sei, sondern eine sozialpolitische Angelegenheit. Natürlich sei Steuerpolitik auch Sozialpolitik, es sei daher "unsozial", wenn die ÖVP Menschen mit niedrigen Einkommen nicht entlasten will. "Die Leute müssen etwas von den Lohnerhöhungen haben. Es kann nicht sein, dass ihnen aufgrund der Steuerlast und der hohen Inflation nichts mehr übrig bleibt", so Lacina. (Schluss) ps

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