"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Zwangsneurotiker und Trittbrettfahrer"

Warum der Zustand der Koalition und die Hysterie nicht überraschen darf.

Wien (OTS) - Der Ist-Zustand der rot-schwarzen Koalition in
diesen Tagen wäre vorhersehbar gewesen, jedenfalls für eine professionell arbeitende SPÖ. Denn völlig wertfrei und leidenschaftslos analysiert, lässt sich feststellen: Die ÖVP versucht nur, altbekannte Mechanismen gegen den Koalitionspartner einzusetzen.

In einem VP-Handbuch würde sich das so lesen:
1. Erzeuge eine Win-Win-Situation für die Partei: Die aktuellste Variante besteht darin, Alfred Gusenbauer alle Zugeständnisse für eine Weiterarbeit abzuverlangen. Willigt er ein, ist er SP-intern ruiniert und kann gleichzeitig von der ÖVP als "Umfaller" verhöhnt werden. Lehnt er ab, muss die Zusammenarbeit leider beendet werden. In beiden Fällen sieht sich die ÖVP als Sieger.

Das hat schon öfters so funktioniert. Beim Regierungsprogramm etwa, bei dem die ÖVP der SPÖ "die Hosen ausgezogen hat". Seit der Regierungsbildung spricht sie deshalb Gusenbauer ununterbrochen

jede Glaubwürdigkeit ab, zeiht ihn des Bruchs seiner Versprechen, just weil er den VP-Plänen zugestimmt hat.

Das hätte auch bei der Nominierung Karl-Heinz Grassers als Vizekanzler so funktionieren sollen: Hätte Gusenbauer akzeptiert, wäre er im eigenen SP-Gremium durchgefallen und damit ruiniert gewesen. Hätte er abgelehnt, hätte die ÖVP leider, leider den Pakt platzen lassen müssen, weil sich doch niemand die Regierungsmitglieder des anderen aussuchen könne. Das war nur wegen Andreas Khol nicht so durchzuziehen.

Tief in der Falle

2. Lege unerfüllbare Forderungen auf den Tisch: Dieser Tage sind das der Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform auf 2009, ein Doppelbudget bis zum regulären Wahltag 2010 und der Verzicht auf andere Mehrheiten im Parlament. Siehe oben: Gusenbauer-Umfaller oder Bruch. 2000 war es die Forderung nach einem unabhängigen Finanzminister.

3. Verhandle, aber stimme keinem Punkt zu, der dem Gegenüber wirklich wichtig ist. Das Ergebnis soll ihm in den eigenen Reihen die größtmöglichen Probleme bereiten. Das war auch 2002 so, als die ÖVP die Grünen einfach nicht "leben lassen" wollte; ihnen keine Zugeständnisse machte, die den eigenen Reihen die Regierungsbeteiligung schmackhaft hätte machen können.

4. Kündige die Zusammenarbeit auf, suche neue Chancen. Aller guten Dinge wären jetzt drei, denn auch 1995 und 2002 ließ es Wolfgang Schüssel so ablaufen.
Es ist nicht verboten, einmal als erfolgreich erkannte Mechanismen zu wiederholen. Nur: Auch in der Politik kann es Zwangsneurotiker geben.

Die SPÖ hätte die Fallen erkennen und entsprechend reagieren müssen. Vor allem jene SP-Politiker in den Ländern, die nun Erwin Pröll nachahmen und sich gegen Bundeskanzler und Bundes-SPÖ profilieren. Diese Trittbrettfahrer sitzen schon tief in der VP-Falle.

Angesichts solch himmelschreiender Vordergründigkeiten muss man -gar nicht wertfrei - feststellen: Vor lauter Taktik und Tricks sehen SPÖ und ÖVP das Land nicht mehr, um das es eigentlich geht.

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