Fraunschiel: Vorziehen der Steuerreform würde große Einbußen für uns bedeuten

Finanzausgleich – „wir brauchen die uns zugesicherten Steuermittel“

Wien, 18. März 2008 (ÖVP-PD) „Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 würde große Einbußen für uns bedeuten. 2007 wurde der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt
- und jetzt soll das alles wieder rückgängig gemacht werden? Wir brauchen die uns zugesicherten Steuermittel vor allem im Sozialbereich. Beispielsweise die Kinderbetreuung ist eine ganz zentrale Aufgabe der Kommunen und hier sind wir auf gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, um auch beste Betreuungsmöglichkeiten sicherstellen zu können“, so Eisenstadts Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel. ****

„Klar ist, dass angesichts der hohen Inflation etwas für die Bürger getan werden muss. Aber eine übereilte Steuerreform würde ausschließlich eine Belastung der jungen Generation bedeuten. Auch im privaten Bereich macht niemand gerne Schulden: Familien müssen vorausschauend planen, um sich dann später etwas mit dem Ersparten leisten zu können. Und genau das erwarten wir auch vom Bund. Es darf keine Steuerreform auf Pump und zulasten der Städte und Gemeinden geben. Wir stehen den Menschen im Wort, versprochene Projekte in die Realität umzusetzen“, so Fraunschiel weiter.

Eisenstadts Bürgermeisterin missfällt zudem der Umgang der SPÖ-Spitze mit dem Salzburger Bürgermeister Schaden: „Wenn ein Vertreter der Kommunen auf die Risiken einer vorgezogenen Steuerreform für die Städte und Gemeinden hinweist, dann ist das keineswegs als ‚Gesudere’ abzutun. Wir erfüllen wichtige Aufgaben für die Menschen und tragen für diese Verantwortung. Wir erwarten also auch, ernst genommen zu werden – so kann man mit uns nicht umgehen.“

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