Nagl und Rüsch: Der im Vorjahr ausverhandelte Finanzausgleich muss halten

Die Finanzierung der Städte und Gemeinden darf durch eine Steuerreform nicht gefährdet werden

Wien, 18. März 2008 (ÖVP-PD) „Der erst im vergangenen Herbst für sechs Jahre verhandelte und unterzeichnete Finanzausgleich muss unbedingt eingehalten werden. Dieser Finanzierungsplan für Städte und Gemeinden darf nach einer so kurzen Zeit nicht revidiert
werden. Wir haben für eine populistische Steuerreformdiskussion nichts übrig“, bekräftigen sowohl der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als auch der Grazer Finanzstadtrat Gerhard Rüsch die Stellungnahme des Salzburger Amtskollegen Schaden. „Wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina die klare Haltung Schadens als Gejammere eines Bürgermeisters einer finanzschwachen Stadt abtue, ist dies schlicht unerträglich“, weist Nagl die Kritik an seinen SPÖ-Kollegen zurück. ****

„Immer mehr Leistungen wurden in der Vergangenheit auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Der Großteil der Leistungen, die die Menschen in ihrem täglichen Leben benötigen, werden mittlerweile von den Städten und Gemeinden abgewickelt“, so Finanzstadtrat Rüsch, „daher ist es völlig inakzeptabel, auf Bundesebene mit Vorwahl-Finanzzuckerln zu winken, gleichzeitig
immer mehr Aufgaben auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften abzuschieben und dann sogar die erst kürzlich getroffene Finanzausgleichsvereinbarung wieder mutwillig in Frage zu stellen“.

„Wer ist denn in der Politik näher an den Menschen dran als die Städte und Gemeinden“, so Nagl weiter „Wir sind die ersten Ansprechstellen für die Bürgerinnen und Bürger, wichtige Träger der staatlichen Leistungen und damit auch unserer staatlichen Identität“. Daher sei es politisch unsinnig, billiges parteitaktisches Kalkül immer wieder auf dem Rücken der Städte und Gemeinden auszutragen. Daher müsse der erst vor kurzem verhandelte Finanzausgleich unbedingt halten, um die finanzielle Gestaltungskraft der österreichischen Städte und Gemeinden zu gewährleisten.

„Wir sind mit der ablehnenden Haltung des Salzburger Bürgermeisters, diese Vereinbarungen für politische Diskussionen um eine vorgezogene Steuerreform zu brechen, einig“, so Nagl und Rüsch abschließend: „Die Bundes-SPÖ ist aufgefordert, sich an die Abmachungen mit den Städten und Gemeinden zu halten und die Menschen die ihren Beitrag zur Infrastruktur über den öffentlichen Verkehr bis zur Kinder- und Seniorenbetreuung tagtäglich leisten, zu unterstützen und nicht zu verunsichern“.

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