Korrektur zu OTS0205 von heute : der Titel muss wie folgt richtig lauten: "KURIER"-Interview mit Wilhelm Molterer "Vier Voraussetzungen für Weiterarbeit"

Koalition - Vizekanzler Molterer will keine Neuwahlen, sondern Vertrauen

Wien (OTS) - Korrektur: "KURIER"-Interview mit Wilhelm Molterer "Vier Voraussetzungen für Weiterarbeit" (nicht "KURIER"-Interview von Andreas Schwarz)

Doppelbudget, Steuerreform 2010, eine Gesundheitsplattform und kein gegenseitiges Überstimmen sind für den ÖVP-Obmann Voraussetzungen dafür, dass die rot-schwarze Koalition weiterarbeiten kann.

KURIER: Herr Vizekanzler, wird am 1.Juni gewählt oder im Herbst?

Wilhelm Molterer: Ich will keine Neuwahlen. Ich will, dass wir uns auf die Arbeit konzentrieren. Die Menschen haben es satt, dass ohne Unterbrechung über Streit, Hader, Neuwahlen geredet wird. Wir sind gewählt, um Politik zu machen.

"Arbeiten statt streiten", dieses Motto ist so alt wie die Koalition. Warum soll sich jetzt was am Streiten ändern?

Wir haben seit dem Ultimatum Alfred Gusenbauers eine schwierige Situation. Was in den letzten Monaten geschehen ist, ist ein Sammelsurium von Taktiken und Strategien, das die Leute abstößt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Was ich brauche, das ist ein Appell, ist Klarheit vom Regierungspartner über den Herbst hinaus; ein Bekenntnis zum Regierungsprogramm und den Zeitplänen; eine neue Vertrauensgrundlage.

Nötige Klarheit und Vertrauen, das sagt die SPÖ wortident über die ÖVP, etwa bezüglich des konkreten Neuwahl-Papiers.

So einen naiven Zugang habe ich selten erlebt. Jede Partei musste sich angesichts der Lage vorbereiten - glauben Sie, dass die ÖVP da sitzt und wartet was geschieht, wenn der Bundespräsident von wahrscheinlicher gewordenen Neuwahlen redet, Michael Häupl und Alfred Gusenbauer mit Neuwahlen drohen? Für mich sind Wahlen kein Ziel.

Haben Sie den Strategie-Plan in Auftrag gegeben?

Jede Partei muss vorbereitet sein auf ein Worst-case-Szenario. Ich weiß, dass das die anderen Parteien genauso gemacht haben.

Wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?

Ich werde einen neuen Vorschlag zur Inflationsbekämpfung einbringen, wie den Menschen konkret jetzt zu helfen ist...

Welchen?

Das sage ich nicht über die Medien.

Zitat: "Es ist doch offensichtlich, das Alfred Gusenbauer von den eigenen Genossen unter Druck gesetzt worden ist."

Noch einmal: Was ist Voraussetzung für Vertrauen und neue Arbeitsgrundlage?

Vier Punkte: In der Steuerreform wird der Fahrplan 2010 nicht verändert, weil alle wirtschaftspolitischen Verantwortungsträger und selbst Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden das auch so sehen. In der Gesundheitsreform muss es rasch eine gemeinsame Plattform geben, damit wir das Jahr 2008 nützen. Ich erwarte einen Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2009/2010. Und klar sein muss:
Partnerschaft funktioniert nur dann, wenn man sich im Parlament nicht gegenseitig überstimmt, das sagt schon der Hausverstand.

Im Neuwahlpapier wurde das Ende des Innenministeriums-U-Ausschusses im Juni als Bedingung genannt.

Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt, dort soll auch gearbeitet werden.

Nach Kompromiss sehen die Vertrauens-Voraussetzungen nicht aus: Bei der Steuerreform haben sich SPÖ und ÖVP eingebunkert auf die Daten 2009 und 2010.

Wenn der Präsident der Notenbank sagt, es steht die wirtschaftspolitische Vertrauensbasis für Österreich auf dem Spiel, dann unterstützt das die gemeinsam entworfene Linie 2010, die von der SPÖ auch im Jänner noch verteidigt worden ist. Es ist doch offensichtlich, das Alfred Gusenbauer von seinen eigenen Genossen unter Druck gesetzt worden ist. Ich finde das nicht fair Alfred Gusenbauer gegenüber, der sich in wichtigen Fragen bemüht - er kann so nicht arbeiten, wenn er täglich ausgerichtet bekommt, was er zu tun hat.

Wird es eine gemeinsame Steuerreform-Kommission geben?

Selbstverständlich, ich habe das vor längerer Zeit angeboten. Meine Profis arbeiten, und zur richtigen Zeit sind die Sozialpartner herzlich willkommen.

Sie haben mit Kanzler Gusenbauer in den vergangenen Tagen mehrfach zu verschiedenen Themen gesprochen: Will er die Koalition noch?

Mein Eindruck ist:ja.

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