Grüne zu Internetüberwachung: "Wer bitte ist 'das Innenministerium'?"

Ringler: "Sicherheitspolizeigesetz ist eine Gefahr"

Wien (OTS) - "Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes muss zurückgenommen werden", erneuerte die Wiener Landtagsabgeordnete Marie Ringler die Forderungen der Grünen zur Internetüberwachung. "Entgegen den heutigen Beschwichtigungsversuchen aus dem Innenressort zeigt bereits jetzt die Praxis, dass das SPG über die Maßen strapaziert wird und daher eine Gefahr darstellt", so Ringler. "Wobei besonders interessant ist, dass offenbar niemand wissen soll, wer genau aus dem Innenministerium eigentlich beschwichtigt. Weder finden sich Namen noch Zitate in den Aussagen 'des Innenministeriums'. Wer hat da gesprochen? Das Gebäude?"

Ringler erinnerte im Zusammenhang mit den Beschwichtigungsversuchen an die entsprechenden anhängigen VfGH-Beschwerden, darunter auch jene der Provider T-Mobile, Silverserver und Freewave. "Die Darstellung des Innenministeriums, wonach all das, was gesetzlich verankert wurde, bereits bisher ‚gelebte Praxis’ gewesen sei, ist der Gipfel:
Genau diese Praxis hat die Datenschutzkommission nämlich im Herbst verurteilt.

Darüber hinaus forderte Ringler Aufklärung, wer denn genau das in der APA zitierte "Innenministerium" sei. Es sei höchst bemerkenswert, dass Bewertungen und Einschätzungen widergegeben werden, für die es keinen Absender und auch keine wörtlichen Zitate gibt. "Wer hat diese Aussagen denn nun Namens des Innenministeriums getroffen? Gibt es Körper, Münder und Köpfe hinter diesen Beschwichtigungsversuchen oder operiert das Ressort nun völlig anonymisiert?"

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