Bures: Erhöhung der Familienbeihilfe ist Gebot der Stunde

Wien (SK) - "Die Familienbeihilfe ist seit dem 1. 1. 2000 nicht
mehr erhöht worden; das heißt, es gibt hier auch keine
Inflationsanpassung seit 2000. Daher glaube ich, ist es ein Gebot der
Stunde, diese direkte Förderung an die Familien auch tatsächlich zu
erhöhen. Weiters sollen Eltern bei den Kosten der Kindergartenplätze
durch eine steuerliche Absetzbarkeit von externen
Kinderbetreuungskosten unterstützt werden. Diese Absetzbarkeit muss
auch für kleine EinkommensbezieherInnen wirksam werden", erklärte
Frauenministerin Doris Bures bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Eine Stärkung der Familien sei dringend notwendig, so Bures, die dem
frauenfeindlichen Familiensplitting, "wo Frauen und Kinder zu
Abschreibposten werden", eine Absage erteilte. Dies stehe auch in
krassem Widerspruch zum Regierungsübereinkommen, wo Maßnahmen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausverhandelt wurden.
****

Frauen sollen im Berufsleben gestärkt werden, dazu sei mit der
Einführung des Mindestlohnes und dem flexiblen Kindergeld schon
einiges auf den Weg gebracht. Es müsse auch noch ein höheres und
leistbares Angebot an Kinderbetreuungsplätzen geben. Im
Regierungsübereinkommen wurde auch die Erhöhung der
Frauenerwerbsquote vereinbart, dies könne mit dem frauenfeindlichen
Familiensplitting nicht erfüllt werden, so Bures. Auch
Wirtschaftsexperten und das IHS sagen, dass es mit dem
Familiensplitting 50.000 Frauenarbeitsplätze weniger geben würde.

Es solle keine Steuerkonstruktion installiert werden, die nicht der
Mehrheit helfe, sondern nur einigen wenigen. Um die Familien direkt
zu stärken, forderte die Frauenministerin die Erhöhung der
Familienbeihilfe sowie die steuerliche Absetzbarkeit von externen
Kinderbetreuungskosten. "Ich würde der ÖVP raten, die destruktive
Wahlkampfstrategie zu begraben und zur Regierungsarbeit
zurückzukehren", erklärte die Frauenministerin.

Diskussionen sollen innerhalb der Partei geführt werden

"In der Sozialdemokratie weiß jeder, dass es Alfred Gusenbauer nach
sieben Jahren Oppositionszeit und als Parteichef unter schwierigsten
Bedingungen geschafft hat, die Sozialdemokratie wieder in
Regierungsverantwortung zu bringen", erklärte Frauenministerin Doris
Bures. Es sei so wichtig, dass soziale Fairness und Gerechtigkeit
damit wieder Platz haben, denn das habe man in der alten
Bundesregierung ja vermisst und viele haben dies gespürt. Auch
innerhalb der Sozialdemokratie solle immer wieder über die zu
setzenden Maßnahmen diskutierte werden. "Der Bundeskanzler und
Parteichef hat eine breite Unterstützung innerhalb der
Sozialdemokratie. Kritik ist notwendig, um sich weiterzuentwickeln.
Aber dort, wo sie hingehört, nämlich innerhalb der Partei und deren
Gremien. Mein Stil ist das nicht, öffentliche Kritik zu üben. Aber
jeder ist selbst verantwortlich, welchen Diskussionsstil er wählt",
so Bures.

Bures kritisierte Generalsekretär Missethon, der seine destruktive
Energie immer nur für Streit und Hader verwende. Die Neuwahlpläne der
ÖVP hätten nichts mit normalem politischem Wettbewerb zu tun, das
seien präzise Wahlkampfvorbereitung, so Bures. Molterer müsse hier
für Klarheit sorgen, damit "wir das tun, wofür wir gewählt wurden,
nämlich für bessere Lebensbedingungen der Menschen zu sorgen".
(Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print