Bures: Erhöhung der Familienbeihilfe ist Gebot der Stunde

Wien (SK) - "Die Familienbeihilfe ist seit dem 1. 1. 2000 nicht
mehr erhöht worden; das heißt, es gibt hier auch keine Inflationsanpassung seit 2000. Daher glaube ich, ist es ein Gebot der Stunde, diese direkte Förderung an die Familien auch tatsächlich zu erhöhen. Weiters sollen Eltern bei den Kosten der Kindergartenplätze durch eine steuerliche Absetzbarkeit von externen Kinderbetreuungskosten unterstützt werden. Diese Absetzbarkeit muss auch für kleine EinkommensbezieherInnen wirksam werden", erklärte Frauenministerin Doris Bures bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Eine Stärkung der Familien sei dringend notwendig, so Bures, die dem frauenfeindlichen Familiensplitting, "wo Frauen und Kinder zu Abschreibposten werden", eine Absage erteilte. Dies stehe auch in krassem Widerspruch zum Regierungsübereinkommen, wo Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausverhandelt wurden. ****

Frauen sollen im Berufsleben gestärkt werden, dazu sei mit der Einführung des Mindestlohnes und dem flexiblen Kindergeld schon einiges auf den Weg gebracht. Es müsse auch noch ein höheres und leistbares Angebot an Kinderbetreuungsplätzen geben. Im Regierungsübereinkommen wurde auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote vereinbart, dies könne mit dem frauenfeindlichen Familiensplitting nicht erfüllt werden, so Bures. Auch Wirtschaftsexperten und das IHS sagen, dass es mit dem Familiensplitting 50.000 Frauenarbeitsplätze weniger geben würde.

Es solle keine Steuerkonstruktion installiert werden, die nicht der Mehrheit helfe, sondern nur einigen wenigen. Um die Familien direkt zu stärken, forderte die Frauenministerin die Erhöhung der Familienbeihilfe sowie die steuerliche Absetzbarkeit von externen Kinderbetreuungskosten. "Ich würde der ÖVP raten, die destruktive Wahlkampfstrategie zu begraben und zur Regierungsarbeit zurückzukehren", erklärte die Frauenministerin.

Diskussionen sollen innerhalb der Partei geführt werden

"In der Sozialdemokratie weiß jeder, dass es Alfred Gusenbauer nach sieben Jahren Oppositionszeit und als Parteichef unter schwierigsten Bedingungen geschafft hat, die Sozialdemokratie wieder in Regierungsverantwortung zu bringen", erklärte Frauenministerin Doris Bures. Es sei so wichtig, dass soziale Fairness und Gerechtigkeit damit wieder Platz haben, denn das habe man in der alten Bundesregierung ja vermisst und viele haben dies gespürt. Auch innerhalb der Sozialdemokratie solle immer wieder über die zu setzenden Maßnahmen diskutierte werden. "Der Bundeskanzler und Parteichef hat eine breite Unterstützung innerhalb der Sozialdemokratie. Kritik ist notwendig, um sich weiterzuentwickeln. Aber dort, wo sie hingehört, nämlich innerhalb der Partei und deren Gremien. Mein Stil ist das nicht, öffentliche Kritik zu üben. Aber jeder ist selbst verantwortlich, welchen Diskussionsstil er wählt", so Bures.

Bures kritisierte Generalsekretär Missethon, der seine destruktive Energie immer nur für Streit und Hader verwende. Die Neuwahlpläne der ÖVP hätten nichts mit normalem politischem Wettbewerb zu tun, das seien präzise Wahlkampfvorbereitung, so Bures. Molterer müsse hier für Klarheit sorgen, damit "wir das tun, wofür wir gewählt wurden, nämlich für bessere Lebensbedingungen der Menschen zu sorgen". (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003