VP-Rumpold: Wirtschaftsförderung bleibt unabhängig

Sozialpartner-Ängste einfach zu zerstreuen: Fördervergabe des KWF auch in Zukunft weisungsfrei und unabhängig.

Klagenfurt (OTS) - "Schade, dass sich die Sozialpartner nur mit
den Ängsten der Vergangenheit beschäftigen und nicht die Chancen der Zukunft beim Schopf packen", sagt heute VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold anlässlich der Präsentation eines Gutachtens der Sozialpartner zum Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds.

Das Gutachten komme eigentlich zu spät und befasse sich nicht mit der aktuellen Situation. "So wurde nicht berücksichtigt, dass im Falle von neuen Förder-Richtlinien nur das Kollegial-Organ der Landesregierung entscheiden kann und auch dass nur, wenn die Landesregierung auch die entsprechenden Mittel für neue Förderungen zur Verfügung stellt", weist Rumpold hin. Denn in der letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung sei beschlossen worden, dass nicht der zuständige Finanzreferent neue Richtlinien in Auftrag geben kann, sondern dass für neue Richtlinien das Kollegial-Organ zuständig sei. Das heute von den Sozialpartnern präsentierte Gutachten sei vor diesem Beschluss in Auftrag gegeben worden.

Den gut bezahlten KWF-Vorständen sei zumutbar, dass sie für die Regierung, die auch die auch Mittel zur Verfügung stellt, dementsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten.

"Der KWF bleibt - und so lauten auch sämtliche Beschlüsse - bei der Prüfung, der Genehmigung, der Abwicklung und der Auszahlung von Förderungen unabhängig", erklärt Rumold.

An die Sozialpartner richte Rumpold den Appell: "Nutzen wir die neuen Möglichkeiten für eine optimierte Wirtschaftsentwicklung in Kärnten" (Schluss)

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