Krainer: ÖVP kann keinen triftigen Grund gegen rasche Steuersenkung nennen

"'Nein' der ÖVP kann nicht das letzte Wort gewesen sein"

Wien (SK) - "Die ÖVP hat auch heute keinen triftigen Grund nennen können, der gegen ein Steuersenkung im Jahr 2009 spricht", stellte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen der ÖVP-Politiker Missethon und Stummvoll fest. Angesichts der enormen Teuerung und der steigenden Abgabenlast durch die kalte Progression könne das "Nein" der ÖVP zu einer sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen "nicht das letzte Wort gewesen sein", so der SPÖ-Budgetsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen Reallohnverluste erleiden. Die ÖVP soll endlich über ihren Schatten springen und den Weg für eine 100 Euro-Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte und eine rasche Steuersenkung frei machen." ****

Die SPÖ habe heute auch ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die für Familien eine deutliche Entlastung bringen. "Mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen wir ganz gezielt Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlasten und stärken. Diese Maßnahmen sind viel kinder- und familienfreundlicher als die bisher bekannten Ideen der ÖVP, die ausschließlich wenigen Besserverdienern zu Gute kommen würden", machte der SPÖ-Abgeordnete deutlich.

Wenn die ÖVP tatsächlich den Mittelstand entlasten wolle, dann könne sie umgehend mit der SPÖ eine Steuersenkung beschließen, die alle Einkommen bis zu 4.000 Euro durchschnittlich um 500 Euro entlastet. "Das sind wir diesen Leistungsträgern schuldig und hat absolute Priorität - denn diese leiden ganz massiv unter der Steuern- und Abgabenlast, auch jene, die VP-Finanzsprecher Stummvoll nicht in die Steuersenkung mit einbeziehen will. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist sicher nicht vorrangig", betonte Krainer. (Schluss) ps

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