Krainer: ÖVP kann keinen triftigen Grund gegen rasche Steuersenkung nennen

Wien (SK) - "Die ÖVP hat auch heute keinen triftigen Grund nennen
können, der gegen ein Steuersenkung im Jahr 2009 spricht", stellte
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen der
ÖVP-Politiker Missethon und Stummvoll fest. Angesichts der enormen
Teuerung und der steigenden Abgabenlast durch die kalte Progression
könne das "Nein" der ÖVP zu einer sofortige Entlastung der kleinen
und mittleren Einkommen "nicht das letzte Wort gewesen sein", so der
SPÖ-Budgetsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir
können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen Reallohnverluste
erleiden. Die ÖVP soll endlich über ihren Schatten springen und den
Weg für eine 100 Euro-Soforthilfe für die einkommensschwächsten
Haushalte und eine rasche Steuersenkung frei machen." ****

Die SPÖ habe heute auch ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die
für Familien eine deutliche Entlastung bringen. "Mit einer Erhöhung
der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten wollen wir ganz gezielt Familien mit mittlerem
und niedrigem Einkommen entlasten und stärken. Diese Maßnahmen sind
viel kinder- und familienfreundlicher als die bisher bekannten Ideen
der ÖVP, die ausschließlich wenigen Besserverdienern zu Gute kommen
würden", machte der SPÖ-Abgeordnete deutlich.

Wenn die ÖVP tatsächlich den Mittelstand entlasten wolle, dann könne
sie umgehend mit der SPÖ eine Steuersenkung beschließen, die alle
Einkommen bis zu 4.000 Euro durchschnittlich um 500 Euro entlastet.
"Das sind wir diesen Leistungsträgern schuldig und hat absolute
Priorität - denn diese leiden ganz massiv unter der Steuern- und
Abgabenlast, auch jene, die VP-Finanzsprecher Stummvoll nicht in die
Steuersenkung mit einbeziehen will. Eine Senkung des
Spitzensteuersatzes ist sicher nicht vorrangig", betonte Krainer.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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